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Text von Lothar Galow-Bergemann für ein Seminar von attac Stuttgart 2./3. 3. 2002 (überarbeitete Fassung ... als .rtf)

1. Konstruktionsfehler Warengesellschaft

Der Grundbaustein des Reichtums der Gesellschaft, in der wir leben, ist die Ware (Marx). Jede Ware hat einen Wert. [mehr]

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Die Normal- und die Eilversammlung benötigen in der Regel eine innere Hierarchie mit Leiter*in und weisungsabhängigen Ordner*innen. Da zudem noch die Polizei Auflagen und Anweisungen erteilen kann, bildet die Demo selbst Unterdrückungsapparate aus, mit denen der Wille des Staates und der Demoführung auf die Teilnehmer*innen wirkt. Aus emanzipatorischer Sicht ist das bereits unerträglich. [mehr]

Öffentlich angekündigte Drink-, Sleep oder Wühl-Ins durchführen oder z.B. Klettertrainings an städtischen Gebäuden ankündigen ... - ganz bewusst gemeinsam Ordnungswidrigkeiten begehen ;-)

Zollstöcke mitnehmen zum Hundeleinen messen ...

Aufkleber: "Meine Mülltonne gehört allen"

Jeweils Samstag einige Kurz-Demos (zw. 30.45 Minuten) anmelden, um z.B. die Verhaftung von bekannten Kneipenschlägern (wie CDU-Chef Möller) jeden Freitagabend für 24 Stunden zu fordern usw. [mehr]

An verschieden Stellen Gefahrenabwehr-"Infoplakate" anbringen, die völlig durchgeknallte Regeln aufstellen ... auf Toiletten ("Urinieren mit mehr als zwei Personen untersagt", "Nur für KundInnen der Läden ..."), Bushaltestellen ("Benutzen der Sitzmöglichkeiten nur mit gültigem Fahrausweis"), Schaufenster ("Längeres Stehen vor Schaufenstern untersagt ... Se blockieren die Sicht für willige KonsumentInnen") usw. [mehr]

Wo Ausgrenzung, Überwachung und soziale Kontrolle alltäglich sind, ist Widerstand nötig und möglich - nicht nur die Gefahrenabwehrverordnungen bieten Anknüpfungspunkte für Kommunikationsguerilla, Theater, Performances usw. Hier ein paar Anregungen, die selbstverständlich kein Aufruf zu Straftaten darstellen, sondern Möglichkeiten dokumentieren. [mehr]

§ 630f Dokumentation der Behandlung

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. [mehr]

Das zweite Spezialgesetz zur Akteneinsicht bezieht sich auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes (Gesundheit, Lebensmittelüberwachung usw.). [mehr]

Extraseite zum Akteneinsichtsrecht bei Behörden u.ä. [mehr]

Das richtige Vorgehen ...

Die ganze Sache mit dem Akteneinsichtsrecht für Angeklagte ohne VerteidigerIn ist inzwischen mehrfach zum Auseinandersetzungspunkt mit arroganten Gerichten geworden, die einfach finden, dass Recht ist, was den Oberen nutzt. Daher haben wir nach intensiver Prüfung folgende Tipps zusammengestellt, damit es möglichst wasserdicht wird.

Vor der Verhandlung

Vor einer Hauptverhandlung Akteneinsicht zu beantragen, bringt wenig. Mensch hat nämlich ein Recht darauf. [mehr]

Aus § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. [mehr]

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§ 49 OWiG

(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Aus einer Infoseite zum Akteneinsichtsrecht bei OWi-Verfahren

Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. [mehr]

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Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019



Die Ladung zum Termin ... [mehr]

Der Widerspruch ...

Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis ein (Az. 310 Cs 201 Js 3220/04) vom 26.2.2004. Als Begründung füge ich an, dass sämtliche (!) Aussagen der ZeugInnen ausgedacht sind - sie sind aber ganz typisch für solche Vorgänge. [mehr]

In der Projektwerkstatt ging über einen Monat nach dem Prozess der folgende Brief (Auszug mit vollständiger Begründung) ein:





Der Angeklagte legte darauf Widerspruch ein mit folgendem Wortlaut:

Widerspruch zum Beschluß über ein Ordnungsgeld von 100 Euro im Verfahren am 28.9.2005 in Halle (Gs-Nr. [mehr]

Der Beschuldigte hatte rechtswidrig drei Tage im Knast verbracht. Die Rechtswidrigkeit war anerkannt. Doch die Justiz verweigerte standhaft jegliche Entschädigung. [mehr]

Der Angeklagte legte am 11.10.2005 folgende Anträge und Anzeigen vor:

Antrag auf Befangenheit gegen Richter Maynicke

Aus dem Befangenheitsantrag: "... [mehr]

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Das Amtsgericht Halle scheint es kapiert zu haben: Das wäre eine harte Auseinandersetzung wegen einer Lappalie geworden. So haben sie die Notbremse gezogen:

Einstellung des Verfahren am 30.4.2007

Der am 28.9.2005 spektakulär gescheiterte Prozess (schon etwas her ... der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht forderte!) sollte wiederholt werden. [mehr]

Hier ein kleiner Bericht für alle Daheimgebliebenen.

Die Grenzaktion war wieder erwarten erfolgreich! Eine Arbeitsgruppe dazu hatte einen Tag vorher die Einschätzung, dass der geplante Buskonvoi zum Scheitern verurteilt sein könnte, allein aufgrund der 3000 BGS´ ler. Bereits einen Tag vorher wurden wir auf dem Weg zu einem Grenzspaziergang in einem Linienbus von den Bullen umstellt und fast eine Stunde festgehalten, wenig zur Freude der anderen Fahrgäste. [mehr]

Projektwerkstatt mit Terminlisten, Linklisten, Projektübersichten und mehr

Hoppetosse - Netzwerk für kreativen Widerstand: Termine, Projekte, Direct-Action-Netzwerk usw.

Direct-Action-Gruppe Mittelhessen: Infos ... [mehr]

Was ihr mit in den Gratiszug nehmen solltet:

(abgesehen von dem normalen Reisegepäck und den Sachen für Genua selbst)

 

4-Kant-Schlüssel/ Rohbauschlüssel (8,5 oder 9 mm), wichtigstes Werkzeug im Zug, lässt sich viel mit machen, gibt's für ein paar Mark im Baumarkt > sollte jede/r haben

Gaffa-Tape oder anderes Klebeband

Transpas

Essen, habt ihr evtl. Lust etwas zur Vokü beizusteuern ?

Trinkwasser, wir sind ca. [mehr]