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RECHTFERTIGENDER NOTSTAND
Notstand im OWiG
Gesetzestexte und Kommentare ● Notstand im BGB ● Notstand im OWiG ● Wann gilt der Notstand? ● Wo wird Notstand akzeptiert? ● Weitere Anwendungen? ● Grundrechts-Güterabwägung ● Anwendung in anderen Ländern ● Notwehr ● Links und Materialien
§ 16 Rechtfertigender Notstand
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. [mehr]
RECHTFERTIGENDER NOTSTAND
Notstand im BGB
Gesetzestexte und Kommentare ● Notstand im BGB ● Notstand im OWiG ● Wann gilt der Notstand? ● Wo wird Notstand akzeptiert? ● Weitere Anwendungen? ● Grundrechts-Güterabwägung ● Anwendung in anderen Ländern ● Notwehr ● Links und Materialien
§ 228: Notstand
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. [mehr]
Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. [mehr]
SCHÜTZEN GESETZE ODER VERFASSUNGEN?
Links und Materialien
1. Grundgesetz
2. Landesverfassungen
3. Subversiver Rechtsgebrauch und die Rangfolge von Gesetzen
4. Eigenes Verhalten
5. Links und Materialien
SCHÜTZEN GESETZE ODER VERFASSUNGEN?
Eigenes Verhalten
1. Grundgesetz
2. Landesverfassungen
3. Subversiver Rechtsgebrauch und die Rangfolge von Gesetzen
4. Eigenes Verhalten
5. Links und Materialien
In einem Buch, dass ein Polizist für Menschen geschrieben hat, die sich gegen Übergriffe wehren wollen, finden sich Formulierungen, die auch für die Begegnung mit der Polizei passen. Das ist wohl nicht die Absicht des Autors gewesen, aber sein Tipp, immer souverän und mindestens auf Augenhöhe zu agieren, passt sehr gut: Lasst Euch nicht einschüchtern, lasst Euch nicht unterwerfen. [mehr]
NICHT VERRÜCKT MACHEN LASSEN: SELBSTSCHUTZ FÜR ALLE UND TIPPS FÜR BETROFFENE
Repressionsschutz allgemein
Patientenverfügung & Vorsorge ● Tipps gegen Zwangsbehandlung ● Wie kommt mensch wieder raus? ● Akteneinsicht ● Adressen und Beratung ● Repressionsschutz allgemein ● Gesetze, Urteile, Kommentare ● Alternativen
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NICHT VERRÜCKT MACHEN LASSEN: SELBSTSCHUTZ FÜR ALLE UND TIPPS FÜR BETROFFENE
Akteneinsicht
Patientenverfügung & Vorsorge ● Tipps gegen Zwangsbehandlung ● Wie kommt mensch wieder raus? ● Akteneinsicht ● Adressen und Beratung ● Repressionsschutz allgemein ● Gesetze, Urteile, Kommentare ● Alternativen
Einsichtsrecht in Patient_innenakten: Überblicksseite mit Links zu Texten, Presseartikeln usw.
Extraseite hier ... [mehr]
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ZWANGS-PSYCHIATRIE ÜBERALL: ZWANG, FOLTER, RECHTSBRÜCHE
Verschweigen und Verharmlosen
Berichte aus den Anstalten ● Kritik von UNO und anderen ● Pseudo-Medizin ● Zahlen ● Suizid und Psychiatrie ● O-Ton: Sprache der TäterInnen ● Verschweigen und Verharmlosen ● Links
Im Original: Staatsanwaltschaften als Bürgervertretung?
Aus Cornelia Schaumburg (2010), "Maßregelvollzug"
Staatsanwaltschaft ... Wie der Name schon sagt, vertritt sie den Staat, also indirekt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bedürfnis nach Gerechtigkeit und dem Wunsch, dass straftäter die Konsequenzen ihrer Taten zu trafen haben. [mehr]
Aus Cornelia Schaumburg (2010), "Maßregelvollzug"
Staatsanwaltschaft ... Wie der Name schon sagt, vertritt sie den Staat, also indirekt die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bedürfnis nach Gerechtigkeit und dem Wunsch, dass straftäter die Konsequenzen ihrer Taten zu trafen haben. [mehr]
PSYCHIATRIE IN HESSEN: TÄUSCHUNG, ZWANG, FIXIERUNG, RECHTSBRÜCHE
Der Fall "Dennis Stephan"
Vitos: Fälle in Mittelhessen ● Vitos-Klinik in Haina ● Kliniken Rhein-Main/Südhessen ● Im Original: Vitostexte ● Seilschaften, Politik, Kritik ● Der Fall "Dennis Stephan"
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PSYCHIATRIE IN HESSEN: TÄUSCHUNG, ZWANG, FIXIERUNG, RECHTSBRÜCHE
Vitos-Klinik in Haina
Vitos: Fälle in Mittelhessen ● Vitos-Klinik in Haina ● Kliniken Rhein-Main/Südhessen ● Im Original: Vitostexte ● Seilschaften, Politik, Kritik ● Der Fall "Dennis Stephan"
Aus einem Kommentar des Autors von "Gericht schickt Polizei in Klinik", in: Darmstädter Echo, 28.1.2017
Das ist schon fast kein Kleinkrieg mehr: Zum zweiten Mal binnen eines Monats sieht sich das Landgericht Darmstadt genötigt, scharfe juristische Waffen gegen die psychiatrische Klinik in Haina einzusetzen. [mehr]
Das ist schon fast kein Kleinkrieg mehr: Zum zweiten Mal binnen eines Monats sieht sich das Landgericht Darmstadt genötigt, scharfe juristische Waffen gegen die psychiatrische Klinik in Haina einzusetzen. [mehr]
IMPRESSIONEN GEGEN DEN KNAST
Teil 1: Knastanfang und -alltag
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Aus Eppendorfer, Hans (1981): "Barmbeker Kuß ", Rororo in Reinbek (S. 5 und 8)
Wenn du als Besucher in den Knast kommst, siehst du das Geländer, du siehst die Gänge, du siehst die metallenen Türen, du siehst die Spione in der Tür, du siehst die Flaggen, du siehst die Etagenbetten. Toilette und Schemel und Tisch. Du siehst das mit dem herrlichen Gefühl: ich kann ja wieder raus. Eine Art Museum für dich. [mehr]
Wenn du als Besucher in den Knast kommst, siehst du das Geländer, du siehst die Gänge, du siehst die metallenen Türen, du siehst die Spione in der Tür, du siehst die Flaggen, du siehst die Etagenbetten. Toilette und Schemel und Tisch. Du siehst das mit dem herrlichen Gefühl: ich kann ja wieder raus. Eine Art Museum für dich. [mehr]
IMPRESSIONEN GEGEN DEN KNAST
Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Aus "Zugangsinformationen" - ein kleiner Zettel, den jeder neue Gefangene der JVA Gießen erhält (gesamter Text hier ...)
Diese Zugangsinformationen sollen Ihnen helfen, sich mit dem Tagesablauf und ihrer persönlichen Situation während der Haft im Kurzüberblick vertraut zu machen.
Nähere Informationen können Sie der Hausordnung und der Broschüre "Informationen zum Strafvollzugsgesetz" sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung entnehmen. [mehr]
Diese Zugangsinformationen sollen Ihnen helfen, sich mit dem Tagesablauf und ihrer persönlichen Situation während der Haft im Kurzüberblick vertraut zu machen.
Nähere Informationen können Sie der Hausordnung und der Broschüre "Informationen zum Strafvollzugsgesetz" sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung entnehmen. [mehr]
IMPRESSIONEN GEGEN DEN KNAST
Teil 6: Steigerungen
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Ausschnitte aus der Presseinformation des Justizministeriums NRW zu einer Studie über Knast und Gewalt
Gewalt im Strafvollzug ist orts- und zeitunabhängig. Hafträume sind nur in etwa 1/3 aller Fälle Tatort. Gänge, Flure und der Freistundenhof in jeweils 15 bis 20 Prozent der Fälle. Weitere Tatorte sind Duschen und auch Werkbetriebe. ... [mehr]
Gewalt im Strafvollzug ist orts- und zeitunabhängig. Hafträume sind nur in etwa 1/3 aller Fälle Tatort. Gänge, Flure und der Freistundenhof in jeweils 15 bis 20 Prozent der Fälle. Weitere Tatorte sind Duschen und auch Werkbetriebe. ... [mehr]
IMPRESSIONEN GEGEN DEN KNAST
Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 64, 271)
In der Strafe soll die Verbindlichkeit der für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft unabdingbaren Grundwerte für alle sinnfällig werden. [mehr]
In der Strafe soll die Verbindlichkeit der für ein friedliches Zusammenleben der Gemeinschaft unabdingbaren Grundwerte für alle sinnfällig werden. [mehr]
IMPRESSIONEN GEGEN DEN KNAST
Teil 2: Zahlen
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Statistik aus 2009 (gefunden hier - keine Quellenangabe)
79182 Haftplätze gibt es in Deutschland
72043 Häftlinge sitzen ein
3816 (5,3%) sind Frauen (71 davon mit Kindern)
5930 (8 ... [mehr]
79182 Haftplätze gibt es in Deutschland
72043 Häftlinge sitzen ein
3816 (5,3%) sind Frauen (71 davon mit Kindern)
5930 (8 ... [mehr]
Teil 5: Innere Disziplinierung
1. Teil 1: Knastanfang und -alltag
2. Teil 2: Zahlen
3. Teil 3: Die Regeln des Gefängnisses
4. Teil 4: Knast-Logiken
5. Teil 5: Innere Disziplinierung
6. Teil 6: Steigerungen
7. Teil 7: Wem dienen Knast und Strafe?
8. Teil 8: Die Folgen des Strafvollzugs
Aus einem Bericht über Verhältnisse in Berliner Gefängnissen
Der ausgeübte Druck auf die Menschen ist in den Anstalten differenziert, bei Widerstand wird der Gefangene immer wieder in den Zustand kurz nach der Festnahme versetzt: Überall gibt es besonders „gesicherte“ Hafträume. [mehr]
Der ausgeübte Druck auf die Menschen ist in den Anstalten differenziert, bei Widerstand wird der Gefangene immer wieder in den Zustand kurz nach der Festnahme versetzt: Überall gibt es besonders „gesicherte“ Hafträume. [mehr]
KNÄSTE MACHEN ALLES NUR SCHLIMMER!
Knast und Gewalt
Statements gegen Gefängnisse ● Strafe fördert Kriminalität ● Illusion von Sicherheit ● Knast-Zahlen ● Zwangsarbeit ● Engagement hinter Gittern? ● Knast und Gewalt ● Links ● Bücher zum Thema
Ausschnitte aus der Presseinformation des Justizministeriums NRW zu einer Studie über Knast und Gewalt
Gewalt im Strafvollzug ist orts- und zeitunabhängig. Hafträume sind nur in etwa 1/3 aller Fälle Tatort. Gänge, Flure und der Freistundenhof in jeweils 15 bis 20 Prozent der Fälle. Weitere Tatorte sind Duschen und auch Werkbetriebe. [mehr]
Gewalt im Strafvollzug ist orts- und zeitunabhängig. Hafträume sind nur in etwa 1/3 aller Fälle Tatort. Gänge, Flure und der Freistundenhof in jeweils 15 bis 20 Prozent der Fälle. Weitere Tatorte sind Duschen und auch Werkbetriebe. [mehr]
KNÄSTE MACHEN ALLES NUR SCHLIMMER!
Engagement hinter Gittern?
Statements gegen Gefängnisse ● Strafe fördert Kriminalität ● Illusion von Sicherheit ● Knast-Zahlen ● Zwangsarbeit ● Engagement hinter Gittern? ● Knast und Gewalt ● Links ● Bücher zum Thema
Die Frage, die uns an dieser Stelle beschäftigen soll lautet, ob es heute für Gefangene - speziell in der BRD - die Möglichkeit gibt, sich innerhalb des Gefängnissystems zu politisieren und antifaschistisch tätig zu sein oder tätig zu werden [mehr]
KNÄSTE MACHEN ALLES NUR SCHLIMMER!
Zwangsarbeit
Statements gegen Gefängnisse ● Strafe fördert Kriminalität ● Illusion von Sicherheit ● Knast-Zahlen ● Zwangsarbeit ● Engagement hinter Gittern? ● Knast und Gewalt ● Links ● Bücher zum Thema
Rechts: Anzeige in der Braunschweiger Zeitung
Irrtum: In Deutschland gibt es keine Zwangsarbeit.
Richtig ist: Strafgefangene dürfen in Deutschland zur Zwangsarbeit herangezogen werden.
Bei dem Wort "Zwangsarbeit" denkt man an Häftlinge in gestreifter Sträflingskleidung, die mit Fußketten gefesselt in einem Steinbruch bei sengender Hitze Schwerstarbeit leisten müssen. [mehr]
(MEDIEN-)GEMACHTE KRIMINALITÄT
Links
Sensations- und Straflust ● Kriminalität nimmt ab ● Polizei schürt Angst ● Links
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(MEDIEN-)GEMACHTE KRIMINALITÄT
Polizei schürt Angst
Sensations- und Straflust ● Kriminalität nimmt ab ● Polizei schürt Angst ● Links
Paradox: In der Zeitung "Polizei heute" (Ausgabe 1/2010, S. 4 ff.) wird die gefühlte Kriminalitätsfurcht am Beispiel älterer Menschen wie folgt beschrieben: "Besonders ältere Menschen zeigen eine ausgeprägte Angst, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Fast scheint es, als gehöre Kriminalitätsfurcht wie etwa auch Einsamkeit oder Gebrechlichkeit zu den typischen Problemen des Alters. [mehr]
POLIZEIGEWALT
Weitere Links zur Polizei
Einleitung zur Polizeigewalt ● Für eine Welt ohne Polizei ● Polizeigewalt analysiert ● Polizeigewalt ist Alltag ... ● Cop Culture ● Gegen politische Opposition ● Folter und Polizeimethoden ● Sanktionen? Fehlanzeige ... ● CPT-Standard & Straflosigkeit ● Sicherheitswahn bei Bahn & Co ● Polizeiwaffen ● Weitere Links zur Polizei
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POLIZEIGEWALT
Sicherheitswahn bei Bahn & Co
Einleitung zur Polizeigewalt ● Für eine Welt ohne Polizei ● Polizeigewalt analysiert ● Polizeigewalt ist Alltag ... ● Cop Culture ● Gegen politische Opposition ● Folter und Polizeimethoden ● Sanktionen? Fehlanzeige ... ● CPT-Standard & Straflosigkeit ● Sicherheitswahn bei Bahn & Co ● Polizeiwaffen ● Weitere Links zur Polizei
POLIZEIGEWALT
Gegen politische Opposition
Einleitung zur Polizeigewalt ● Für eine Welt ohne Polizei ● Polizeigewalt analysiert ● Polizeigewalt ist Alltag ... ● Cop Culture ● Gegen politische Opposition ● Folter und Polizeimethoden ● Sanktionen? Fehlanzeige ... ● CPT-Standard & Straflosigkeit ● Sicherheitswahn bei Bahn & Co ● Polizeiwaffen ● Weitere Links zur Polizei
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MORDE, PRÜGEL, DROHUNGEN: GEWALT ALS ALLTAG DER POLIZEI IN GIESSEN (VOR ALLEM 2006)
Tote durch Polizeieinsätze
Polizeigewalt in Gießen ● Fälle von Polizeigewalt in GI ● Tote durch Polizeieinsätze ● Fallbeispiele aus alter Zeit ● Die Hintermänner und -frauen ● Links und Infos zum Thema
Am 29.1.2006 hetzte die Polizei am Bahn-Haltepunkt "Oswaldsgarten" in Gießen eine Person auf die Gleise, wo sie von einem Zug erfasst und getötet wurde. [mehr]
MORDE, PRÜGEL, DROHUNGEN: GEWALT ALS ALLTAG DER POLIZEI IN GIESSEN (VOR ALLEM 2006)
Die Hintermänner und -frauen
Polizeigewalt in Gießen ● Fälle von Polizeigewalt in GI ● Tote durch Polizeieinsätze ● Fallbeispiele aus alter Zeit ● Die Hintermänner und -frauen ● Links und Infos zum Thema
Innenminister Bouffier, früherer offizieller und heutiger inoffizieller CDU-Chef im Raum Gießen sowie hessischer Innenminister: Extraseite ...
Hinweis: Diese Seite war früher unter www.volker-bouffier.siehe.website zu finden. Sie wurde ohne jegliche Mitteilung zwangsabgeschaltet, auf Anfragen diesbezüglich reagierte der Anbieter der de.vu-Adressen einfach gar nicht. [mehr]
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