Gegenöffentlichkeit und eigene Vermittlung sind wichtig - aber das Salz in der Suppe ist die Subversion. Sie ist so etwas wie japanische Kampfkunst auf politische Aktion angewendet: Die Wucht des Gegners nutzen für die eigenen Ideen. [mehr]

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Immer wieder wurden Arbeitsämter in Mittelhessen von skrupellosen Schmutzfinken mit Parolen und Farben beschmiert, die nicht davor zurück schrecken, ihre traurigen "Leistungen" im Internet abzufeiern. Vor wenigen Woche wandte sich nun die SPD Giessen mit einem Flugblatt an die AnwohnerInnen im Umkreis des Arbeitsamt, um den Aufbau "freiwilliger Einheiten" zur Sicherung von Behörden zu initieren, die aufgrund der Reform-Agenda als Anschlagsziele in Betracht kommen. [mehr]

Lidl-Fake

Auch das ist ein Fake (siehe unten): Die Werbung nachgemacht, aber mit eigenen Infos (auf der Rückseite dann noch Hintergründe). Der Flyer kann wegen der ähnlichen Optik als Werbeblatt in Lidl-Märkten ausgelegt werden und fällt so kaum auf, eventuell auch die Lidl-eigenen Flyer austauschen gegen diese. [mehr]

Beispiele

Afghanistankrieg

Antisemitismus in der F.D.P.

Gastronomie-gegen-NATO (die Urkunden wurden auch in vielen Gaststätten u.ä. [mehr]

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Kurzbeschreibung

Die Ausstellung soll im Kern das Geschehen und die Verhältnisse in einer Strafanstalt sowie die Wirkung von Gefängnisstrafe auf die betroffenen und beteiligten Menschen darstellen. Dafür werden mit Fotowänden verschiedene Gänge und Räume so ausgeschmückt, dass sie den Eindruck vermitteln, die BesucherInnen würden sich tatsächlich z.B. in einer Zelle befinden oder in eine solche hineinsehen. [mehr]

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."

Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ?Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. [mehr]

Gießener Express:

Justizprozess

Die "Humanistische Union" (HU) legte zum Verfahren gegen die Projektwerkstättler Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus nunmehr ihren eigenen Prozessbericht vor. [mehr]

Nach einem 11-stündigen Prozess sind die beiden angeklagten Projektwerkstättler gegen 19 Uhr von Richter Wendel mit unglaublichen Begründungen zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung bzw. zu 100 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt worden. Die Angeklagten werden in Revision/Berufung gehen. Die Stadt Gießen steht voller Polizei aus Angst vor Anschlägen. Die Gerichtsgebäude waren während des ganzen Tages geschlossen bis auf den stark gesicherten Haupteingang. Im Gebäude sicherte die Licher Bereitschaftspolizei. [mehr]

Der ledige Angeklagte Bergstedt bezeichnet sich selbst als Berufsrevolutionär. [mehr]

Auch "Linke" rufen oft nach mehr Staat, auch wenn ihnen das manchmal nicht bewußt ist. Härtere Strafen für Vergewaltiger oder Nazis, Beschwerden über zu lasches Vorgehen von Bullen gegenüber Nazis usw. Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Herrschaftskritik, sondern geht auch von einen weit verbreiteten Mißverständnis aus - nämlich daß Einknasten was hilft. Nirgendswo anders aber gibt es mehr Rassismus, Sexismus, Vergewaltigungen, Gewalt und Unterdrückung wie in Knästen. [mehr]

Diese Welt wäre ohne Strafe und Knast schöner (und ohne Staat, Kirchen, Polizei, Gerichte, normierende Diagnosen, erzwungendes Lernen, Einteilen in Rassen, Geschlechter und und und ... hier ein paar Hinweise auf gesammelte Eindrücke derer, die als PolitaktivistInnen im Knast waren. [mehr]

Die eingelegte Revision von Patrick N. und die Revisionsschrift von Jörg B. (Stichworte ... [mehr]

Der Text hier ist die Grundlage für die Begründung der Revision des Angeklagten P.N., der diese auf der Geschäftsstelle des Landgericht Giessen zu Protokoll gegeben hat. Punkte, die nur den zweiten Angeklagten betreffen, finden sich auf einer Extra-Seite.

An das Landgericht Giessen - 3. [mehr]

Der Text der Revisionsbegründung zur Strafsache gegen Jörg Bergstedt gegen das Urteil vom 3.5.2005, 3 Ns 501 Js 19696/02 zum Anklagepunkt 11 (gefährliche Körperverletzung) [mehr]

Gerügt wird die Verletzung des § 275, Abs. 1, der die Frist der Urteilsniederschrift regelt.

Im § 275, Abs. 1 heißt es: "Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen. [mehr]

Siehe auch: Rückblick 2001

Oktober 2002 +++ November 2002 +++ Dezember 2002 +++ Chronikübersicht

Achtung!

Die Chronik aller Termin ist nur bis Mai 2002 vollständig. Danach mußten die Internetseiten stark umgebaut werden, da die Datenfülle zu stark stieg. Das machte es aber schwieriger, hier alles zu dokumentieren. [mehr]

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Nur wenige wagen sich, für eine Welt ohne Polizei einzutreten. Viel zu tief ist der Glaube der meisten Menschen verankert, ohne Polizei - und in der Folge Gerichte, Knäste, Strafe ... - würden Terror und Gewalt herrschen. [mehr]

Polizeigewalt ist alltäglich und strukturell bedingt: Wer Gewalt ausüben darf und dafür die nötige Ausrüstung dabei hat, neigt dazu, dieses überlegene Mittel auch einzusetzen. Die Justiz schützt unifomierte Übergriffe. [mehr]

Bei der Stadtverordnetensitzung am 27.3.2003, als über die erste Lüge von Bürgermeister Haumann diskutiert wurde, waren mindestens fünf zivile PolizeibeamtInnen, darunter die Staatsschützerin Mutz, im Sitzungssaal anwesend. Die Stadtverordneten wurden davon nicht informiert. Als sich einige wie die SPD-Abgeordneten Dr. Linder und Bietz darüber aufregen, behaupteten Bürgermeister Haumann und Stadtverordneter Gail, von der Anwesenheit der Polizei nichts gewusst zu haben. Doch seit Januar 2005 kann das als widerlegt gelten, d.h. es war offensichtlich wieder gelogen. [mehr]

Das Vorspiel zu den Polizeilügen: Lügen aus der Politik

Am 12.12.2002 fand unter einem riesigen Polizeiaufgebot eine bemerkenswert abgesicherte Stadtverordnetenversammlung in Gießen statt. Verabschiedet werden sollte die neue Gefahrenabwehrverordnung. [mehr]

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- Stand: 19. [mehr]

Oben: Vor der Utopiecamp-Räumung ... Polizei mit Presse und Herrn Drebes (kariertes Hemd) vom Ordnungsamt (Stadt Gießen). SPD-Oberguru Merz stand später auch noch in der Runde. Kontakt mit den Geräumten nahm auch er nicht auf.

Unten: Während der Stadtverordnetensitzung im Dez. 02 ... [mehr]