Stiftung Freiräume

PARTEIEN ALS ORGANISATIONSRÜCKGRAT DES STAATES

Linke und Protestparteien


1. Parteien als prägende Säulen der Demokratie
2. Parteien bestimmen die Diskurse (Volksmeinung)
3. Parlamente und Parteien
4. Parteiengesetz
5. Linke und Protestparteien
6. Parteigründungen als Integration politischer Protestbewegungen
7. Kritische Links zu Parteien

Kommentar zu Wahlen und Parteien in der Jungen Welt, 8.4.2006 (Wochendbeilage, S. 7)
Die Existenz der Linkspartei taugt allerdings in dieser gesellschaftlichen und politischen Notlage nur sehr bedingt als Silberstreif am Horizont. Schließlich hat man in den letzten Jahren in der Bundesrepublik schon zweimal die Erfahrung machen müssen, daß "linke" Parteien mit der Wahl ins Parlament ihre Identität weitgehend bis ganz verloren haben. Dies zeigen die Entwicklung der Grünen von einer basisdemokratischen, ökologischen, sozial und feministisch orientierten und genuin pazifistischen Organisation zum Joschka-Fischer-Wahlverein, der mit Eintritt in die Regierung sämtliche Inhalte über Bord geworfen bzw. in Richtung Neoliberalismus umgebogen hat, und der PDS, die ebenfalls als Koalitionspartner der SPD zur vollsten Zufriedenheit der Sozialdemokraten in den Länderparlamenten denselben neoliberalen Kurs abnickt.

Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 76)
In vielen westlichen Ländern versuchen kommunistische Parteien der antikommunistischen Propaganda entgegenzuwirken und selbst Machtpositionen zu erreichen, inem sie die parlamentarisch-konstituionellen Regeln des Machtwechsels nachdrücklich bejahen udn sich verfassungskonform verhalten - und dies in Konformität zu einem Verfassungsstaat, der tendenziell die Emanzipation verhindert. Sie vergessen zuweilen, daß die Formalität der Spielregeln, gegen die an sich nichts anzuwenden wäre, begleitet wird von einem Sich-Einspielen und Einpendeln der beteiligten Parteien auf eine pragmatische mittlere Linie, die höchsten gegenseitige Korrekturen am Machtgebrauch zuläßt, programmatisch aber auf die Erhaltung des gesellschaftlichen status quo hinzielt.

Monopolisierung durch linke Parteien (gut sichtbar z.B. bei Linkspartei)
Aus Agnoli, Johannes (1967), "Die Transformation der Demokratie", Voltaire Verlag in Berlin (S. 78 f.)
Systemkonform ("staatstragend") und für die Assimilation interessant ist die parlamentarische Linke nur, wenn es ihr gelingt, einziger (oder einzig bedeutsamer) Kristallisationspunkt aller, selbst der fundamentalen Opposition der Massen zu sein.

Marx 1848, MEW 5/385
Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, daß ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammenfallen.


Avantgarde und Partei im Marxismus
Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“, zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005
Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien.
Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen.
Sie stellen keine sektiererischen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen. ...
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weiter treibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.


Aus einem Brief mit dem Titel "Einfache Kommunisten wenden sich an die Delegierten des KPRF-Parteitags", in: Junge Welt am 5.5.2021 (S. 3)
Die KPRF verliert ihren Charakter einer Klassenpartei. Sie ist keine Avantgarde der Werktätigen mehr, sondern eine parlamentarische Partei, in der Geschäftsleute den Anspruch erheben, die Werktätigen zu vertreten. ... Schon heute besteht die Hälfte der Dumafraktion der KPRF aus Geschäftsleuten. Aber es gibt weder in der Parteiführung noch in der Fraktion einen einzigen Arbeiter. Keinen einzigen!

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