Stiftung Freiräume

KOORDINIERUNG UND KOOPERATION
AUF DER METAEBENE DER GESELLSCHAFT

Zentrale Steuerung


1. Einleitung
2. Zentrale Steuerung
3. Demokratische Legitimation
4. Räte
5. Die übersehenen Problem aller Modelle: Eliten, Ressourcen, diskursive Macht ...
6. Perspektiven
7. Links

Dezentralisierung der Macht oder Stärkung der UNO bis hin zu einer Weltregierung? Entlang dieser Linie laufen heute die machtpolitischen Debatten. Seltsamerweise bilden sich dabei nicht zwei Lager, sondern es sind teilweise die gleichen Personen, die völlig widersprüchliche Forderungen stellen - sie kämpfen einerseits für eine Stärkung der Regionen und Verlangen gleichzeitig den Kompetenzausbau internationaler Gremien. Erklärbar ist das aber doch recht einfach: Eine Herrschaftsanalyse findet gar nicht statt. Stattdessen schauen die IdeengeberInnen durch eine rosarote Brille verklärter Macht und wähnen in Regionen und Weltinstitutionen vor allem gnädige und weise Persönlichkeiten, während in Nationalparlamenten oder EU-Bürokratie nur rücksichtslose Apparatschiks sitzen. Eine solche Politikanalyse diskreditiert sich von selbst, ist aber in allen relevanten Parteien prägend. "Aus der Region" ist Qualitätsbegriff für sich - und die Popularität von UN-Bediensteten oder internationalen Gerichtshöfen ist kaum steigerbar. Scharfsinniges Denken, vor allem der Blick durch die schon benannte Herrschaftsbrille, fehlt: Wohin flieht jemand, der von einer Weltregierung politisch verfolgt wird? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Peripherie und Metropole, wenn diese weltweit einheitlichen Prozessen unterliegen? Von wo werden regierungskritische Botschaften gesendet, wenn Fernsehen, Funk und Internet einer globalen Behörde unterstehen?
Die nationalen Abgrenzungen sind alles andere als emanzipatorisch - und das Binnenverhältnis in den Staaten alles andere als freiheitlich. Aber die Aufteilung der autoritären Macht auf mehrere Regime schafft Gegensätze, zwischen denen letzte Freiräume erhalten bleiben.

Nicht alle Modelle zentraler Steuerung gehen von einer gewählten oder durch die Nationalstaaten bestimmten Institution aus. Ohne diese Legitimationsrituale kommen Einheitsparteien, religiöse oder weltliche Führer aus. Ihnen werden stattdessen besondere Eigenschaften nachgesagt, z.B. von Gott auserwählt zu sein, dessen Wort zu verkünden, die Arbeiterklasse zu repräsentieren oder kraft Vererbung in die Fußstapfen der bisherigen MachthaberInnen zu treten. Eine besondere Variante, die mit vielen politischen Richtungen verbindbar ist, stellen VolksführerInnen dar. Sie können Legitimationskonstrukte mit Direktwahlen des/r FührerIn verbinden. Die Abstimmungsrituale bilden die höheren Weihen zur legitimierten Ausübung von Herrschaft. Der völkische Faschismus enthält solche Ideen ebenso wie linksautoritäre Regierungen (z.B. Chavez in Venezuela oder Lukaschenko in Weißrussland). VordenkerInnen der Mehr-Demokratie-Bewegung fordern Volksabstimmungen und eineN vom Volk gewählteN PräsidentIn - die Ähnlichkeiten solcher Modelle sind unübersehbar.

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