Stiftung Freiräume

IM VISIER VON BIG BROTHER: REPRESSIONSBEHÖRDEN GEGEN PROJEKTWERKSTATT 2002 BIS 2006

Hausdurchsuchungen


1. Einleitung
2. Verfassungsschutzberichte
3. Verurteilungen und Strafen
4. Die absurdeste Konfrontation: Vom Federballspiel in den Knast zum Skandal
5. Ständige Scharmützel mit der Polizei
6. Dokumentationen zu Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz & Co.
7. Die ganze Breite an Behörden tritt zum K(r)ampf an ...
8. Hausdurchsuchungen
9. § 129a ... Terrorismus ...
10. Links

16.10.2002 wegen Anti-Wahl-Aktionen

Zwo, drai ... und am 16.10.2002 gleich die näxte Bullenrazzia in der Projektwerkstatt. Mehr ...

Die Kommentare unter dem Bericht stammen leider zu einem guten Teil aus Kreisen, die uns kennen - vor allem Eliten aus Anti-Atom-, marxistischen Gruppen, altlinken Strukturen usw. Dort wehren sich dominante Kreise gegen die Idee der Organisierung von unten und des kreativen Widerstandes. Manche sind mit Parteien (v.a. PDS) verfilzt, was auch Konflikte schafft.

Am Mittwoch, den 23.10.2002, um 8.30 Uhr bzw. 9.30 Uhr hat das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, KKin Cofsky, Tel. 0641/7006-2299, Ferniestr. 8, ZK 10, Raum 3055a) zwei Beschuldigte zur Vernehmung geladen.

Hier die bei obigem Link schwer lesbaren Dokumente (Fotos siehe unter "Mehr ..."-Link):
Durchsuchungsbeschluss 15.10.2002
Beschlagnahme 15.10.2002


4.12.2003: Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt

Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt am 9.5.2001
Mit Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Gießen betraten gegen 9 Uhr Beamte von
  • Landeskriminalamt (2 Personen)
  • Staatsschutz der Polizei Gießen (2 Personen)
  • Polizeistation Grünberg (4 Personen in zwei Wagen)
  • Gemeinde Reiskirchen (1 Person)

das Haus. Hintergrund sollen die Ermittlungen um die Beschädigungen des Golfplatzes Winnerod sein. Gesucht würden Arbeitsgeräte, schriftliche Unterlagen wie z.B. TeilnehmerInnenlisten des wohl während der Angriffe auf den Golfplatz laufenden Treffens in der Projektwerkstatt und mehr.
Die Durchsuchung verlief unspektakulär. Neben einer Durchsuchung händigten wir Kopien und Ausdrucke der das Treffen vom 13.-15.10.2000 (Hoppetosse) beschreibenden Berichte aus, die im Internet bzw. in der Zeitung "Open End" erschienen (alles öffentlich zugängliche Daten). Die anwesenden Verteidiger von Recht und Ordnung verzichteten im Zuge dieser Einigung auf die intensivere Durchsuchung oder gar Mitnahme von Unterlagen, Rechnern usw.
Neben etlichen allgemeinpolitischen Debatten um Sinn und Unsinn von Polizei, Parlamenten usw. machten wir deutlich gegenüber Polizei und Gemeinde, daß der kaum zu vermeidende Kontext zum Pogram gegen die Projektwerkstatt am 1. Mai alles andere als sinnvoll sei.

Wenig erfreulich war das Verhalten des Bediensteten der Gemeinde Reiskirchen, der den ihm auf diese Weise verschafften Zutritt zum Haus offensichtlich nutzte, um sich ein Bild zu machen, wie die Projektwerkstatt, z.B. baurechtlich, anzugreifen war. Von dort (Dienstvorgesetzter Bürgermeister Döring macht nach dem Pogrom am 1. Mai die Bemerkung mit dem "Maischerz" und dem Aushebeln eines Hoftores, was es aber gar nicht gab - er kann halt nur eines: Lügen) dürfte noch einiges zu erwarten sein ... wenn sie dann auch selbst zu den Handelnden würden, nicht nur als geistige Brandstifter.

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