Stiftung Freiräume

ÖKOKAPITALISMUS

Grüner Kapitalismus mit Steigerung zum Ökoneoliberalismus


1. Einleitende Zitate
2. Der Genossenschafts-Mythos
3. Alles richtig ... Applaus der Neoliberalen
4. Grüner Kapitalismus mit Steigerung zum Ökoneoliberalismus
5. Ökosteuern
6. Links


Die Steigerung: Ökoneoliberalismus
Das Wort entstand im Umweltschutz-von-unten-Zusammenhang und beschreibt die Kombination von ökologischen Zielen und neoliberalem Umbau. Innovative Umweltinvestitionen werden in neoliberalem Stil durchgezogen. Ein typisches Beispiel sind die Windenergieprojekte, bei denen immer größere Einheiten, starke Marktorientierung, Ausrichtung auf Exportgeschäfte sowie die Beschneidung von Bürgerbeteiligungs- und Umweltverträglichkeitsrechten bei Standort- und Produktionsverhältnissen kombiniert werden. Die Privatisierung der Rente wurde vor allem von Umweltverbänden wie dem BUND befürwortet, weil sie Geldanlagen z.B. in Windenergieprojekte erzwang.

Abgefahrenes Beispiel: Windenergie-Manager wirbt für Regierung durch FDP und Grüne als Fusion von Umwelt- und Wirtschaftsförderung. Siehe www.ja-maika.de, die Kontaktadressse ist identisch der Firma "Meerwind Südost GmbH & Co Leitung und Service KG " und " Windland Energieerzeugungs GmbH ". Aus dem sog. Regierungsprogramm:
Beispielsweise werden mit dem vorgeschlagenen Anti-Stau-Programm
- die Privatwirtschaft gestärkt und werden marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt (FDP-Grundverständnis)
- Staus zügiger abgebaut als mit jeder anderen Maßnahme (CDU-Grundverständnis), und zwar
- ohne zusätzliche Eingriffe in die Natur (Grünen-Grundverständnis). ...
In der Umweltpolitik werden verstärkt marktwirtschaftliche Methoden eingesetzt, weil damit zu gleichen volkswirtschaftlichen Kosten ein höherer Nutzen für die Umwelt als mit Auflagen und Vorschriften und langfristig ökonomische Vorteile erreicht werden können. Guido Westerwelle hat sich bereits als Vorsitzender der Jungen Liberalen zum Ziel der „Ökologische Marktwirtschaft“ bekannt. Angela Merkel hat bereits als Umweltministerin in der Regierung Kohl ökonomische Instrumente gelobt. Dazu gehören insbesondere Haftungsregelungen und Emissionszertifikate.



Im Original: Geld macht Umweltschutz?
Aus: Bürger machen Strom, taz vom 19./20.4.1997 - Hinweis: Der Trend hat sich noch verschärft, die KritikerInnen aber sind verstummt oder abserviert
Der Trend zum Abschreibungswindpark ist kaum noch zu stoppen. Viele Kapitalanleger haben den Windstrom für sich entdeckt. Durch auswärtige Investoren sinkt die Akzeptanz bei der Bevölkerung.
Die Anzeige kallt ins Auge: "Rendite bei 38 U/min" heißt es vieldeutig. Mit einer 13prozentigen Ausschüttung, "von der andere nur träumen", lockt eine Betreibergemeinschaft Kapitalgeber für Investitionen in einen Windpark an der Ostseeküste. Erbost über dieses marktschreierische Kohlemachen mit dem Wind griff Manfred Lüttke vom Bundesverband Erneuerbare Energie zur Feder. "Sie erweisen damit der Windenergie und wohl auch sich selbst einen Bärendienst. Sie helfen mit den dem Ast zu sägen, an dem die Windkraft und ihre Aktivitäten befestigt sind", schrieb er an den Finanzdienstleister. ...
"WIr bekommen immer öfter zu hören, da kommen die Wessis mit dem dicken Portemonnaie und verdienen sich auf unserem Boden eine goldene Nase", beschreibt Wolfgang Daniels von der Vereinigung Erneuerbare Energien in Sachsen die Situation.
Auch Ralf Mehr von der Regionalgruppe Türingen des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) spürt die wachsende Verstimmung: "Wenn hier Investoren wie Staubsaugervertreter auftreten, um sich ertragreiche Standorte zu sichern, hinterlassen sie meist verbrannte Erde".


Aus Werner Seppmann, "Mit der Natur versöhnen", in: Junge Welt, 3.2.2016 (S. 12f)
"Grüner Kapitalismus"
Der unter Druck geratene Kapitalismus hat sich ja durchaus (auch unter dem Gesichtspunkt neuer Anlagestrategien für das Kapital) auf den Weg gemacht, naturverträgliche Technologien zu entwickeln. Das Profitinteresse, aber auch die Dominanz des Verwertungsinteresses resourcenverschleißender "alter" Branchen, steht jedoch deren konsequentem Einsatz im Wege. Es gibt die eine oder andere Einschränkung, die aber einen zunehmenden Raubbau an der Natur nicht verhindert. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Der Schaden, den die 3.000 weltweit größten Konzerne verursachen, beläuft sich jährlich auf 1,3 Billionen Dollar. Es ist keinesfalls so, dass durch die Zunahme "immaterieller" Ökonomiebereiche die Bedeutung der materiellen Produktion abgenommen hätte, wie von einer Vielzahl von Legitimationsrednern behauptet wird. Denn kaum ein industrieller Arbeitsplatz der in den kapitalistischen Hauptländern abgebaut wurde, ist verschwunden, sondern meist in den aktuellen Freibeuterzonen des Kapitals neu entstanden. In seinen wesentlichen Teilen ist das "Immaterielle" Bestandteil der materiellen Produktion (ganz gleich, auf welchem Punkt des Planeten sie stattfindet), sichert ihren Bestand und ihre Funktionsfähigkeit. ...
Für den Kapitalismus ist die Hoffnung auf ein Reproduktionsprogress "mit Augenmaß" deplaziert. "Grüne" Aktivitäten und Konzepte haben Hochkonjunktur – und dennoch schreitet die Naturzerstörung in den entscheidenden Bereichen weiter voran. Trotz eines vorhandenen Problembewusstseins sind überzeugende Lösungskonzepte nicht in Sicht: Versuche einer Reduktion des klimaverändernden Schadstoffaustoßes sind über ein Anfangsstadium nicht hinausgekommen. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gleicht einem verzehrenden Flächenbrand, dem die Feuerwehr weitgehend hilflos gegenübersteht. Faktisch wird mittlerweile der Produktionismus kaum noch als Problem wahrgenommen. Auch "Lösungskonzepte" bleiben ihm nur zu oft verpflichtet: Der Individualverkehr soll durch Elektroautos, weitgehend jedoch durch Hybridfahrzeuge, die immer noch einen beträchtlichen Energieanteil fossilen Ursprungs benötigen, gerettet werden, während die kollektiven Personentransportsysteme stagnieren oder gar regelrecht verkommen. Ihre Privatisierung ist eine demonstrative Entscheidung gegen ökologische Veränderungsperspektiven. Zwar steigt der Anteil "alternativer Energien" an der Gesamterzeugung, jedoch wächst insgesamt der Energiebedarf global in einem rasanten Tempo. Gesamtwirtschaftlich gesehen wird der Konkurrenzdruck weiter ein entgrenztes und bedenkenloses "Innovationsstreben" bewirken, das vielleicht mit geringerem "materiellen" Einsatz auskommt, dafür aber um so mehr Lebensenergie der Beschäftigten verschlingt, intellektuelle Kapazitäten und schöpferische Phantasie auf die Tauschwertproduktion konzentriert: Es ist die angeblich "leichte" und "immaterielle" Ökonomie, die von Hetze geprägt ist und bei den Beschäftigten ein permanentes Gefühl der Überforderung erzeugt. Mag sich auch unter kapitalistischen Bedingungen die Intensität des Naturzerstörung verringern, der Raubbau am Menschen wird zunehmen.


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