Stiftung Freiräume

VERURTEILT OHNE EIN VERFAHREN - DAS GEHT AUCH!

Zweite Instanz: Berufung


1. Fehlurteile und Klassenjustiz in den Urteilsfabriken
2. Recht sprechen
3. Gemeinsame Erklärung von Angeklagten in einem Göttinger Strafprozess
4. Fallbeispiel aus Berlin - angeklagt: Ein banaler Vorgang ...
5. Zweite Instanz: Berufung
6. Dritte Instanz: Revision
7. Verwaltungsklage gegen Kontrollen
8. Berufung zum Verwaltungsverfahren
9. Schön nacheinander: Vorgeplänkel, dann erste Instanz
10. Links und Hintergründe zum Prozess

Termin war: Mittwoch, 12.5. um 14 Uhr im Landgericht Berlin (Turmstraße 91, Moabit, Saal 817) ++ Ladung

Aus der Vorab-Presseinfo: "Die Politik redet über die zunehmende Gewalt gegen Polizei. Doch könnte hinter den Statistiken die gegenteilige Wahrheit stecken? Das jedenfalls behauptet der Polizei- und Justizkritiker Jörg Bergstedt. Er steht zum wiederholten Mal vor Gericht. Die Polizei wirft ihm Widerstand vor. Um sich vor Konsequenzen zu schützen, weil sie selbst gewalttätig wurden, behauptet der Angeklagte. „Das ist die Logik der meisten Strafanzeigen in Konflikten von Menschen, die nicht nur unterwürfig agieren, und der Polizei des Gewaltmonopol-Staates“, kritisiert der Angeklagte Jörg Bergstedt seine Verfolger aus Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten. „Und mit diesen Anzeigen wird dann Politik gemacht, wenn zunehmende Brutalität von Polizisten zu mehr Angriffen auf die Polizei umgedeutet und härtere Gesetze gefordert werden“. Bergstedt ist seit Jahren Kritiker von Polizei und Justiz, hat mit mehreren Veröffentlichungen Fälschungen und Falschaussagen öffentlich gemacht. Immer wieder ist er deshalb von Verfolgungsbehörden angegriffen und vor Gericht gestellt worden. Doch die Stellung des Angeklagten bietet ihm Chancen, sein Wissen vorzutragen und den jeweiligen Fall als neue Recherche in die Reportagen aufzunehmen: „Ich stelle die Fragen, die Täter in Uniform sind Zeugen im von ihnen selbst angezettelten Verfahren“, kündigt er eine intensive Beweisaufnahme über die Abläufe an."

Die Verhandlung am 12.5.2010 war kurz, denn das Gericht verkündete, dass nicht zur Sache, sondern nur über die Frage, ob das Versäumnisurteil korrekt zustande gekommens ein, verhandelt werde. Als Beweismittel wurden ausschließlich die Ablaufbeschreibung des Angeklagten, dessen Klage vor dem Verwaltungsgericht und das Protokoll der ersten Verhandlung verlesen. Damit war der Ablauf unstreitig. Dennoch wurde das Urteil bestätigt, denn das Gericht befand, dass sie ein Angeklagter der Willkür der Gerichte zu unterwerfen habe.


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