Stiftung Freiräume

DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... 2. INSTANZ, 3. VERSUCH (2007)

Antrag auf Erklärung der anwesenden Angehörigen der Strafkammer


1. Berufungsverhandlung, die Dritte - Vorabinfos
2. Der Weg zur dritten Berufung
3. Das Prozess-Programm
4. Vorgeplänkel
5. Der bisherige Werdegang des Prozesses
6. Wichtige Informationen zu Polizei und Justiz in Gießen
7. Weitere Informationen zu den Hintergründen
8. Antrag auf Erklärung der anwesenden Angehörigen der Strafkammer
9. Antrag auf Aussetzung oder zumindest Unterbrechung des Verfahrens ...
10. Antrag auf erneute Beweisaufnahme
11. Antrag zur Wiederzulassung der soeben aus dem Gerichtssaal entfernten Person
12. Antrag zur Aufhebung des Anwesenheits- und Hausverbotes

Ich beantrage, Auskunft zu erhalten, ob bzw. welcher Partei die drei Mitglieder der Kammer angehören, ob und welche Parteifunktionen sie innehaben und welche weiteren öffentlichen Ämter sie innehaben.

Begründung
Zur Klärung etwaiger Befangenheiten in einem Prozess, wo es um Kritik an Parteien geht, sind diese Informationen von Bedeutung.

Das Gericht beschloss, dass für die beantragte Auskunft keine Rechtsgrundlage bestünde.

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