Stiftung Freiräume

PRESSE, POLITIK & POLIZEI - MACHTFILZ IN GIESSEN

Spalte und herrsche ... Polizei- und Politiktaktiken in Gießen


1. Einleitung
2. Die Akteure
3. Spalte und herrsche ... Polizei- und Politiktaktiken in Gießen
4. Beispiele für den Filz
5. 9.12.2003: Mutationen einer Gedichtelesung
6. Gießener Stadtpolitik

Es ist eine typische Strategie moderner Herrschaft, den politischen Gegner zu spalten, d.h. interne Streitigkeiten und Trennungen anzuzetteln oder zu erzwingen. Dafür gibt es in und um Gießen viele Beispiele, einige seien benannt:
  • Seit Jahren wird Gruppen, die mit der Projektwerkstatt zusammenarbeiten, angedroht, dass sie keine Zuschüsse u.ä. mehr erhalten.
  • Bei der Demo gegen Abschiebung am Tag des Flüchtlings (20.6.2003) fanden zwei Demonstrationen statt. Am Treffpunkt zum zweiten Teil berichteten Polizeibeamte den dort wartenden Menschen, dass im ersten Teil Gewalttätigkeiten gelaufen wären, z.B. das Einwerfen von Fenstern am Bahnhof Gießen. Daher sollten sie sich davon distanzieren und nicht auf die AktivistInnen der ersten Demo warten. Der Versuch der Spaltung scheiterte zum Glück. Die Sache mit den Fenstern war frei erfunden - die Demo war tatsächlich gar nicht bis zum Bahnhof gelassen worden, wo gegen die menschenfeindlichen Aktionen des BGS demonstriert werden sollte.
  • Im Uni-Streik im November 2003 erfand die Uni-Leitung, u.a. Uni-Präsident Hormuth, einige Sachbeschädigungen am Phil II, um die Leitungsgremien der Studierendenschaft zu Distanzierungen zu zwingen und deutliche Spaltungen in den Streik hineinzutragen. Tatsächlich wurden Gruppen und Personen, die im Verdacht standen, für die Aktion in Frage zu kommen, in den Folgetagen stark ausgegrenzt. Das Streikplenum beriet intensiv über den Umgang mit dem "Vandalismus". Erst einige Tage später stellte sich heraus, daß die Sachbeschädigungen nie stattgefunden hatte und von der Uni-Leitung erfunden wurden, um diese Spaltungen zu erzeugen. Auch später versuchte u.a. der Uni-Präsident, Veranstaltungen zu verbieten, bei denen radikalere und vor allem unabhängige Gruppen teilnehmen würden. Immer wieder nannte er die Projektwerkstatt.

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