Stiftung Freiräume

GENTEC-FILZ IN BEHÖRDEN UND ÄMTERN
KOLLABORATION STATT KONTROLLE: BVL+ZKBS+EFSA ...

Ministerien, Fachbehörden und Überwachungsstellen der Bundesländer


1. 100*ig im Dienst der Agro-Gentechnik: BVL
2. Unheimliche Begegnung der dritten Art: BVL meets Verbraucher ... Akteneinsichts-Krampf
3. Kommissionen und Gremien rund um das BVL
4. Kern im Behördenfilz: Julius-Kühn-Institut (JKI, ehemals: BBA)
5. Weitere Bundesanstalten im Grenzbereich zwischen Anwendung und Kontrolle
6. Ministerien, Fachbehörden und Überwachungsstellen der Bundesländer
7. EU
8. Filz weltweit
9. Aufruf zum Protest an Universitäten, gegen Landesförderung und mehr
10. Aktionen gegen die verfilzten Behörden in Berlin 9.-15.9.2009)
11. Links und Materialien


Regierung in Sachsen organisiert Durchmarsch der Gentechnik
Ausgerechnet unter dem Motto "Biotech meets public" fand am 28.1.2010 eine reine Gehirnwäscheveranstaltung unter Beteiligung der Landesregierung Sachsen (mit Umwelt(!)minister Kupfer) statt. Was an der Propagandabeschallung eine "Begegnung" sein sollte, blieb schleierhaft. Das Programm war nichts als eine Abfolge von PR-Beschallung:

Entsprechend peinlich war die Veranstaltung.
Eigentlich war es eine Informations- und Netzwerkveranstaltung des sächsischen Clusters der Biotechnologie "biosaxony". Das ist – von den Forschungszweigen und den Anwendungen her – zwar ein Gemischtwarenladen, in dem der Freistaat alles versammelt, was irgendwie mit Biotechnologie zu tun hat – von der medizinischen Forschung über die industrielle Anwendung bis hin zur Gentechnik in der Agrikultur. Doch die Veranstaltung in der Reihe "Biotech meets public" unter dem Titel "Zukunftsindustrie oder Schutz vor Genmonstern? Grüne und weiße Biotechnologie in Sachsen und Deutschland" entpuppte sich schon im Vorfeld als mögliche Werbeveranstaltung für den weltgrößten Konzern, der gentechnisch verändertes Saatgut an den Bauern bringen will: Monsanto. ...
Und so zündelte sogar die Organisation biosaxony selbst schon bei Ankündigung der Veranstaltung auf ihrer Website: "Den Maiszünsler in Deutschland wird es freuen: Seine Nahrungsquelle bleibt vorerst weiter wohlbekömmlich. Die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, CSU, ließ im Frühsommer diesen Jahres die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 in Deutschland verbieten." – Das „wohlbekömmlich“ bezieht sich auf das genetisch in MON 810 eingebaute Gift, das den Maiszünsler fern halten soll – das aber möglicherweise auch andere Insekten schädigt.
Hier ist aber auch ein verstörtes „Ähäm!“ fällig: biosaxony arbeitet im Auftrag des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Und dann wird die Ankündigung einer staatlichen Veranstaltung formuliert wie ein zynischer Werbetext des Saatgutmultis Monsanto? – Das klingt selbst im Freistaat Sachsen anrüchig. ...
Und dabei blieb es bekanntlich nicht. Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) nutzte die Veranstaltung im Harbig-Stadion, um in genau dieselbe Kerbe zu hauen und das Loblied auf Monsanto zu singen, ohne einen einzigen Seitenblick auf die ihm anvertraute Landwirtschaft in Sachsen, die eben nicht nur 10 Bauern umfasst, die sich auf das Hasardspiel mit Monsanto einlassen wollen. ...
"Landwirtschaftminister Frank Kupfer ist für alle 6.960 landwirtschaftlichen Betriebe in Sachsen verantwortlich und nicht nur für die 10 Landwirte, die in der Vergangenheit auf Agro-Gentechnik setzten", kommentiert Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Das sollte er sich endlich einmal vor Augen halten." ...
Wenn der gelernte Fernmeldetechniker Kupfer das Lied von Monsanto singt, macht er die wirtschaftlichen Bestrebungen all der sächsischen Bauern zunichte, die mit ökolögischer Produktion ihre Betriebe am Laufen halten wollen. Der Markt wächst übrigens seit Jahren. Auch wenn nur 5 % der sächsischen Bauern mittlerweile Öko-Landbau betreiben: 30 % der sächsischen Verbraucher kaufen regelmäßig Produkte aus ökologischem Anbau. ...
Auf die Frage aus dem Publikum, warum gentechnikfrei arbeitende Betriebe die Mehrkosten für Analysen tragen müssten, mit denen sie nachweisen, dass ihre Produkte gentechnikfrei sind, antwortete Kupfer zynisch: "Das ganze Leben kostet." (Leipziger Internetzeitung vom 31.1.2010)

Bayern: Verbalradikal gegen Gentechnik, tief verfilzt in der Praxis
Ausschnitte aus der Ämterhäufungsliste der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft:
Mitglied bei der Deutschen Landwirt. Gesellschaft (DLG) ... Mitglied des DLG Ausschusses "Pflanzenzüchtung, Saatgut- und Versuchswesen" ...Mitglied in der Arbeitsgruppe Sortenwesen im Ausschuss Züchtung und Saatgut des Deutschen Maiskomitees e.V. (DMK) ... Mitglied der Gesellschaft für Pflanzenbauwissenschaften e.V. ... Mitglied des Informationskreises Biotechnologie und Gentechnik des BDP (Bund Deutscher Pflanzenzüchter) ... Mitglied der International Society for Plant Molecular Biology... Mitglied der Gesellschaft für Genetik e.V.

Jakob Opperer, Präsident der Bayrischen Landesanstalt für Landwirtschaft (Quelle)
„Es macht keinen Sinn, dass Bayern den Kopf in den Sand steckt, wenn es weltweit bereits 400 Millionen Hektar an transgenetischem Getreide gibt.“


Hessen und Rheinland-Pfalz: Forschungsanstalt Geisenheim als Hort der Gentechnik-Propaganda
Die Forschungsanstalt für Garten- und Weinbau in Geisenheim/Rheingau wurde 1872 von Freiherr Eduard von Lade als damals Königlich Preußische Lehranstalt für Obst- und Weinbau gegründet. Aufgaben der Forschungsanstalt waren anfangs die Forschung, vor allem in den Bereichen Weinbau und Pomologie (griechisch: Lehre des Obstbaus), sowie die Organisation eines Studiums im Garten- und Weinbau in Geisenheim. 1972 wurden Forschung und Ausbildung institutionell getrennt. Die Forschungsanstalt nimmt weiterhin Aufgaben der Forschung in den Bereichen Garten- und Weinbau sowie Getränketechnologie wahr, während die Hochschule RheinMain in enger Kooperation mit der Forschungsanstalt den Fachbereich Geisenheim mit seinen sieben Studiengängen unterhält. Finanziert wird die Forschungsanstalt Geisenheim, neben der Einwerbung von Drittmitteln, vor allem durch die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, die in einem Staatsvertrag Betrieb und Finanzierung der Forschungsanstalt geregelt haben. (Quelle: Wikipedia)
Den Fachbereich Botanik leitet Prof. Max-Bernhard Schröder. Schwerpunkt seiner Lehrveranstaltungen ist ein "Modul Biotechnologie der Pflanzen", gemeint ist vor allem Wein und die Weinherstellung. Offenbar ist das nicht so anstrengend, denn Schröder leitet noch die Arbeitsgruppe "In Vitro Züchtung" im Arbeitskreis Deutsche In Vitro Kulturen (ADIVK) - ein selten öffentlich auftretenden, aber doch sehr umfangreich alle Teile verbindender Knoten deutscher Gentechnikseilschaften. Zudem ist er laut DENIC Halter der Internetseite www.gruene-biotechnlogie.de, die allerdings inzwischen offline ist. Auf der Seite des eigentlich eher als staatlich einzustufenden Instituts wird diese Werbeseite, die unter anderem Texte aus dem Hause des InnoPlanta-Preisträgers Thomas Deichmann veröffentlichte, allerdings immer noch als einer von zwei Links neben dem benannten Gentechnik-Dachverbandes ADIVK beworben (siehe Abb. rechts). Hinsichtlich möglicher Gefahren sind Schröder & Co. auf den Normalgleisen unterwegs: Abwiegeln und immer der gleiche Spruch. Eine unkontrollierte Verbreitung von transgenem Pflanzenmaterial, etwa über den Pollenflug, sei daher „sicher auszuschließen“.
Offizielle Position des Umweltministeriums von Rheinland-Pfalz, auf einer Tagung der Landesregierung Rheinland-Pfalz am 4.5.2005 (Dokumentation, S. 52)
Wir stehen alle vor der Herausforderung, einen gesellschaftlichen Grundkonsens zum Thema Gentechnik zu finden, denn die Frage, ob die Gentechnik kommt, stellt sich nicht mehr. Die drängende Frage ist, wie wir mit ihr umgehen. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland ein relativ rohstoffarmes Land ist, das sich noch dazu in einem demographischen Wandel befi ndet, und in dieser prekären Situation den Herausforderungen der Globalisierung ausgesetzt ist, müssen wir uns mit innovativen Technologien auseinandersetzen. Dies heißt jedoch nicht, dass wir unsere Wertvorstellungen preisgeben und auf hohe Sicherheitsstandards für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz verzichten sollten. Denen, die die Chancen der Gentechnik nutzen wollen, sollten wir im Hinblick auf Wohlstand und Beschäftigung die Gelegenheit dazu geben, während die angestammte gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher/innen auch weiterhin gewährleistet werden muss.

Brandenburg
Der Leiter des Referats V 4 - Gentechnik, Biotechnologie, Chemikaliensicherheit - in der Abteilung Verbraucherschutz des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), Thomas Hoffmann, scheint etwas einseitig unterwegs zu sein. Obwohl er in seinem Job staatliche Kontrolle ausüben soll, schreibt eine Person mit gleichem Namen und gentechnischer Fachattitüde Werbebeiträge im Forum der Gentechnik-Werbeplattform TransGen, z.B. hier und hier. Die Werbeseite wird vom Landesamt auch als weiterführende Infoquelle empfohlen. Der Name Thomas Hoffmann fand sich auch schon 1997 mit einseitigen Statements bei Bild der Wissenschaft.

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