Gerichte und Amtsgericht attackiert ... [mehr]

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. [mehr]

Die Prozesse am 15.12.2003, im Juni 2004 und im März bis Mai 2005 gegen Projektwerkstättler, der den Kontext bildet

Übersicht über die politischen Prozesse

Seite zu Strategien, Fälschungen, Erfindungen usw. Gießener Repressionsbehörden

Farbattacke auf Justizgebäude am 3.12.2003 [mehr]

Am 23.6.2006 trudelten bemerkenswerte Einstellungen der Staatsanwaltschaft in der Projektwerkstatt ein. Die Strafverfolgungsmassnahmen vom 25.12.2005 werden eingestellt und sogar Schadenersatz für die sichergestellte Kleidung usw. angeboten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht angeboten, offenbar haben jetzt auch die Verfolgungsbehörden gemerkt, dass alles Unsinn ist und wollen lieber keinen Prozess wagen, in dem wieder Lügen und Fälschungen aufgedeckt werden könnten. [mehr]

Tja, die Kammer des Landgerichts hält es nicht für nötig, überhaupt so banale Fragen zu prüfen, z.B. ob der Durchsuchungsbefehl überhaupt ausgewiesen hat, was die BeamtInnen suchen sollen usw. [mehr]

Rechts: Aus dem Beschlagnahmeprotokoll.

Der Betroffene stellte die Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme geschehen und Privatpost gelesen sei. Statt einer Antwort teilte das Amtsgericht in Person der bekannten Polizeifreundin Kaufmann mit, dass "der Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss ... [mehr]

Die Vorstrafe aus dem beim Verfassungsgericht anhängigen Prozess ist aufgeführt. [mehr]

8 Uhr morgens ist das Schlafen zuende ... Staatsschutzchef Gerhard und eine ganze Bande von Bullen ist schon in den verschiedenen Teilen der Projektwerkstatt am Wühlen. [mehr]

Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007

Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. [mehr]

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. [mehr]

Im Vergleich: Beschimpfungen u.ä. strafrechtlich zu ahnden, ist ein Phänomen nur in wenigen Ländern

Aus einer Stellungnahme des KSZE (Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen 'Beleidigung' von 24. Mai 2002

Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. [mehr]

Dezember

Urteil gegen Klimaschützer

Ebenfalls nach Jugendstrafrecht verurteilte das Amtsgericht Moabit (Berlin) einen Klimaaktivisten, der auf einem Baum sitzend gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hatte. Zwar ließ sich im Prozess nicht zweifelsfrei klären, ob das Gelände umzäunt gewesen sei, aber Richter Ernst hielt den Hausfriedensbruch für erwiesen. [mehr]

Enthüllungsbuch über Justiz und Polizei in Gießen. Mehr ...

12.12.2002, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)

Zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden am 11.12.2002 kurz vor Mitternacht verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt - das erste Mal in Hessen nach dem neuen Gesetz, dass den Naziparagraphen der "Schutzhaft" unter neuem Namen wieder einführte. [mehr]

Welche Strafen müssen noch bleiben?

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. [mehr]

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In der ersten Instanz zuerst die Staatsanwaltschaft, dann die Verteidigung (jedeR Angeklagte hat das Recht, ein Plädoyer zu machen - auch zusätzlich zu denen der VerteidigerInnen). In der Berufung ist es umgekehrt, also erst die Angeklagten und/oder Verteidigung. Nach den Plädoyers aber hat auf jeden Fall jedeR Angeklagte die Möglichkeit für ein sogenannten „letztes Wort“. Da kann gesagt werden, was will! [mehr]

Ingo Richter/Gunner Folke Schuppert, 1996: Casebook Verfassungsrecht, C.H. Beck München (S. 643, Hervorhebung im Original)

Der Anspruch auf rechtliches Gehör macht nur Sinn, wenn dem Anspruchsinhaber vor Erlaß der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat selbst in diesem Sinne geurteilt - will davon in der Praxis aber wohl nix mehr wissen (BVerfGE 53, 109 vom 15.1.1980, S. [mehr]

Aus "Umwelt-Beamter posiert mit totem Elefanten", in: Focus online am 31.1.2014

Ein hoher Beamter im thüringischen Umweltministerium sorgt mit einem ungewöhnlichen Hobby für Irritationen: Der Mann geriert sich in einer E-Mail an Kollegen als passionierter Großwildjäger. [mehr]

Dirk Maxeiner und Michael Miersch, 1998

Doch ohne die Devisen der Feriengäste wäre Amboseli eine Agrarregion, in der Rinderherden grasen und Maisäcker gedeihen: Kein Platz fuer wilde Tiere...Mit Grzimeks Trick, konnte die Serengeti weiterleben. ...

Wer Feuer entfacht, kann Waelder in Steppen verwandeln. Und genau dies haben Naturvoelker, und später die Hirtenkulturen in grossem Massstab getan... [mehr]

Ablaufplan von Kartierung und Planung bis zum Biotopschutzprogramm

Bergstedt, Jörg (ca. 1985): "Biotopschutz. Ein Konzept für eine wirksame Arbeit vor Ort" (12-seitigen Heftchen)

Bergstedt, Jörg (ca. [mehr]

Kapitel 5.3 zu Naturschutz-/Umweltplanung aus "Agenda, Expo, Sponsoring - Recherchen im Naturschutzfilz"

Strategische Überlegungen zur Arbeit von Naturschutzverbänden

Unterstützt diese Internetseiten mit einer Spende an "Spenden&Aktionen", IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06 (Stichwort: "Internet")! [mehr]

Bergstedt, Jörg (1985): "Milieutheorie"

Bergstedt, Jörg (ca. [mehr]

Ö-Punkte war eine Umweltzeitung, die Emanzipation und Ökologie zusammenbrachte, für radikale Aktionen warb und gegen staatsnahe Nachhaltigkeit anschriebe (von 1997 bis 2001).
Kurzlink: oe-punkte.siehe.website [mehr]