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Die Anklage

Übersichsseite zur erstinstanzlichen Verhandlung und Verurteilung (15. Dezember 2003)

Erster, geplatzter Versuch der Berufung

Zweiter Anlauf zum Berufungsprozess, mit Urteil abgeschlossen am 3. [mehr]

Ort und Zeit: Do, 29. November 2007, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Vorsitzender Richter: Frank

Geladene ZeugInnen: Keine

Beigefügter Beschluss: Der Anklagepunkt Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung wird eingestellt. [mehr]

Vorankündigung

Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). [mehr]

Rechts: Aus Gießener Allgemeine, 6.4.2006 (S. 26)

Aus FR, 7.4.2006 (S. 27)

Urteil gegen Öko-Aktivisten

Acht Monate Haft für Bergstedt

GiESSEN. Der Öko-Aktivist der Projektwerkstatt Saasen Jörg Bergstedt muss für acht Monate ins Gefängnis. Einer seiner Mitstreiter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. [mehr]

Mit Kommentaren zu den jeweils gelb unterlegten Ausführungen (die Gelbmarkierung und die Unkenntlichmachung von Namen sind nicht im Original-Beschluss enthalten)







Mit dem Satz "... [mehr]

Prozessverlauf und Dokumente:

1. Instanz (Amtsgericht Gießen)

2. Instanz, erster Versuch (Landgericht Gießen)

2. [mehr]

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Aus dem Gießener Anzeiger, 24.5.2007:

Verfassungsgericht gibt Politaktivsten Recht

Urteil des Gießener Landgerichts aufgehoben - " Offensichtlich rechtswidriger Polizeiangriff" an CDU-Wahlkampfstand

GIESSEN/KARLSRUHE (hh). Der Polizeieinsatz an einem Wahlkampfstand im Seltersweg wird erneut das Gießener Landgericht beschäftigen. [mehr]

Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen!

Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06:

Die Eingangsbeschlüsse (S. [mehr]

Diese Gegenvorstellung des Angeklagten PN rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschluss des OLG Frankfurts (16. März 2006), welches die Revision zweier Projektwerkstättler gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 verworfen hat. [mehr]

Im Überblick

Der Verstoss gegen das Versammlungsrecht durch den Polizeiangriff auf ihn als Demonstrationsredner am 11.1.2003. Da dieser grundrechtswidrig war, kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem bestrittener) Widerstandshandlungen nicht in Frage. Staatsanwaltschaften und alle Gerichtsinstanzen haben den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. [mehr]

Der erste (gescheiterte) Versuch in der Berufung gegen politische Aktivistis vor dem Gießener Landgericht im Jahr 2004 [mehr]

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Kurzbericht

Der erste Prozeßtag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern die eindeutig auf der Seite des Gerichtes zu verorten sind. Das Gericht zog sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der Zuschauer und Prozeßteilnehmer. Eine fachlich korrekte Prozeßführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. [mehr]

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Pressemitteilung 04/5

Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. [mehr]

Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte

Antirepressions-Seiten

Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen [mehr]

Gerichte und Amtsgericht attackiert ... [mehr]

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. [mehr]

Die Prozesse am 15.12.2003, im Juni 2004 und im März bis Mai 2005 gegen Projektwerkstättler, der den Kontext bildet

Übersicht über die politischen Prozesse

Seite zu Strategien, Fälschungen, Erfindungen usw. Gießener Repressionsbehörden

Farbattacke auf Justizgebäude am 3.12.2003 [mehr]

Am 23.6.2006 trudelten bemerkenswerte Einstellungen der Staatsanwaltschaft in der Projektwerkstatt ein. Die Strafverfolgungsmassnahmen vom 25.12.2005 werden eingestellt und sogar Schadenersatz für die sichergestellte Kleidung usw. angeboten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht angeboten, offenbar haben jetzt auch die Verfolgungsbehörden gemerkt, dass alles Unsinn ist und wollen lieber keinen Prozess wagen, in dem wieder Lügen und Fälschungen aufgedeckt werden könnten. [mehr]

Tja, die Kammer des Landgerichts hält es nicht für nötig, überhaupt so banale Fragen zu prüfen, z.B. ob der Durchsuchungsbefehl überhaupt ausgewiesen hat, was die BeamtInnen suchen sollen usw. [mehr]

Rechts: Aus dem Beschlagnahmeprotokoll.

Der Betroffene stellte die Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme geschehen und Privatpost gelesen sei. Statt einer Antwort teilte das Amtsgericht in Person der bekannten Polizeifreundin Kaufmann mit, dass "der Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss ... [mehr]