Diese Gegenvorstellung des Angeklagten PN rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Beschluss des OLG Frankfurts (16. März 2006), welches die Revision zweier Projektwerkstättler gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Mai 2005 verworfen hat. [mehr]

Im Überblick

Der Verstoss gegen das Versammlungsrecht durch den Polizeiangriff auf ihn als Demonstrationsredner am 11.1.2003. Da dieser grundrechtswidrig war, kommt auch eine Verurteilung wegen (zudem bestrittener) Widerstandshandlungen nicht in Frage. Staatsanwaltschaften und alle Gerichtsinstanzen haben den Polizeiangriff auf die Demonstration als rechtmäßig eingestuft, um eine Verurteilung zu erreichen. [mehr]

Der erste (gescheiterte) Versuch in der Berufung gegen politische Aktivistis vor dem Gießener Landgericht im Jahr 2004 [mehr]

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Kurzbericht

Der erste Prozeßtag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern die eindeutig auf der Seite des Gerichtes zu verorten sind. Das Gericht zog sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der Zuschauer und Prozeßteilnehmer. Eine fachlich korrekte Prozeßführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. [mehr]

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Pressemitteilung 04/5

Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. [mehr]

Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte

Antirepressions-Seiten

Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen [mehr]

Gerichte und Amtsgericht attackiert ... [mehr]

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. [mehr]

Die Prozesse am 15.12.2003, im Juni 2004 und im März bis Mai 2005 gegen Projektwerkstättler, der den Kontext bildet

Übersicht über die politischen Prozesse

Seite zu Strategien, Fälschungen, Erfindungen usw. Gießener Repressionsbehörden

Farbattacke auf Justizgebäude am 3.12.2003 [mehr]

Am 23.6.2006 trudelten bemerkenswerte Einstellungen der Staatsanwaltschaft in der Projektwerkstatt ein. Die Strafverfolgungsmassnahmen vom 25.12.2005 werden eingestellt und sogar Schadenersatz für die sichergestellte Kleidung usw. angeboten. Eine Begründung für die Einstellung wird nicht angeboten, offenbar haben jetzt auch die Verfolgungsbehörden gemerkt, dass alles Unsinn ist und wollen lieber keinen Prozess wagen, in dem wieder Lügen und Fälschungen aufgedeckt werden könnten. [mehr]

Tja, die Kammer des Landgerichts hält es nicht für nötig, überhaupt so banale Fragen zu prüfen, z.B. ob der Durchsuchungsbefehl überhaupt ausgewiesen hat, was die BeamtInnen suchen sollen usw. [mehr]

Rechts: Aus dem Beschlagnahmeprotokoll.

Der Betroffene stellte die Anfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme geschehen und Privatpost gelesen sei. Statt einer Antwort teilte das Amtsgericht in Person der bekannten Polizeifreundin Kaufmann mit, dass "der Beschwerde des Beschuldigten ... gegen den Beschluss ... [mehr]

Die Vorstrafe aus dem beim Verfassungsgericht anhängigen Prozess ist aufgeführt. [mehr]

8 Uhr morgens ist das Schlafen zuende ... Staatsschutzchef Gerhard und eine ganze Bande von Bullen ist schon in den verschiedenen Teilen der Projektwerkstatt am Wühlen. [mehr]

Brief des Vors. Richters Frank an den Angeklagten am 25.5.2007

Aufgrund des Oberlandesgerichtsbeschlusses, der Justiz und Staatsschutz (die auch in diesem Fall ermittelten) Manipulationen von Beweismitteln, Vertuschung und Nazimethoden vorwarf, stellte der Angeklagte Antrag auf Einstellung. [mehr]

Nur ein Schiebetermin, d.h. wegen Urlaub vom Richter ... musste ein "Guten Tag und tschüss"-Termin stattfinden, damit der Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrochen wird. Das ist nämlich nicht erlaubt. Verhandelt wurde gar nichts, Richter Wendel verlaß nur das Vorstrafenregister des Angeklagten. [mehr]

Im Vergleich: Beschimpfungen u.ä. strafrechtlich zu ahnden, ist ein Phänomen nur in wenigen Ländern

Aus einer Stellungnahme des KSZE (Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zu den Strafgesetzen einiger Staaten gegen 'Beleidigung' von 24. Mai 2002

Strafgesetze gegen Beleidigung und Diffamierung werden häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. [mehr]

Dezember

Urteil gegen Klimaschützer

Ebenfalls nach Jugendstrafrecht verurteilte das Amtsgericht Moabit (Berlin) einen Klimaaktivisten, der auf einem Baum sitzend gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens protestiert hatte. Zwar ließ sich im Prozess nicht zweifelsfrei klären, ob das Gelände umzäunt gewesen sei, aber Richter Ernst hielt den Hausfriedensbruch für erwiesen. [mehr]

Enthüllungsbuch über Justiz und Polizei in Gießen. Mehr ...

12.12.2002, Amtsgericht (Richterin Kaufmann)

Zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt werden am 11.12.2002 kurz vor Mitternacht verhaftet und in Unterbindungsgewahrsam gesteckt - das erste Mal in Hessen nach dem neuen Gesetz, dass den Naziparagraphen der "Schutzhaft" unter neuem Namen wieder einführte. [mehr]

Welche Strafen müssen noch bleiben?

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. [mehr]

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