Stiftung Freiräume

GESINNUNGSJUSTIZ IN GIESSEN&ÜBERALL
RECHTSBEUGUNG, STRAFVEREITELUNG ...

Links


1. Die Mechanismen gerichteter Justiz
2. Ab 2002: Chronologie Mittelhessischer Justizskandale ...
3. Das Urteil am 15.12.2003 und die Tricks des Amtsrichters Wendel
4. 23.+24.6.2004, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Befangenheit pur
5. 15.9.2004, Amtsgericht (Richterin Kaufmann): Wer mit anderen zusammen malt, malt alles!
6. 4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain
7. 2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine Beleidigung
8. 10.3. bis 3.5.2005, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Wieder verurteilt
9. 19.4.2005, Verwaltungsgericht (10. Kammer unter Richter Hornmann): Grundrechte außer Kraft gesetzt
10. Viele mehr Verfahren folgten ...
11. Marburg
12. Die TäterInnen setzen sich selbst ein Denkmal
13. Justiz-Praxis
14. Überregional nicht besser: Kritik an Justiz
15. Links


Und das muss auch noch sein: Plötzlich entrüstet sich gerade das Landgericht Gießen über Rechtsbrüche von Repressionsbehörden. Was war passiert? Die Knastleitung in Butzbach hatte ein Urteil des Landgerichts Gießen missachtet. Und das geht natürlich nicht ... Rechtsbrüche: Ja! Repressionskeule überall: Auch ja! Rechtsbeugung: Ja, klar! Aber das Landgericht Gießen nicht beachten: Nein! Mehr in der FR, 9.2.22006 (S. 30) ...

Rezensionen (Buchvorstellungen)
Im Namen des Volkes?
Über die Justiz im Staat der DDR

(1996, Forum Verlag in Leipzig, 3 Bände, 168/284/320 S., 10/16,50/24,50 Euro)
Eine umfangreiche Untersuchung über Richtlinien, interne Debatten und viele konkrete Einzelfälle einer vom Staat gelenkten und Staats-/Parteiinteressen verfolgenden Justiz. Die Bände erschienen begleitend zu einer Ausstellung des Justizministeriums. Sie zeigen minutiös, wie intensiv sich politische Leitungsgremien in die Rechtsprechung einmischten - ohne jedoch vollständig und im Einzelfall die Urteil bestimmen zu können. Davon zeugen viel Protokolle, Notizen und Briefe, in denen sich Überwachungsapparate über RichterInnen und Urteile beschweren. Insgesamt zeigen die drei Bände, aufgeteilt in den Katalog der Ausstellungsstücke, einen Dokumentenband mit vielen Originalen und den wissenschaftlichen Begleitband mit Aufsätzen verschiedener Personen, dass die Justiz der DDR Teil der herrschenden Eliten war. Sie war eingebunden in die Machtapparate und von diesen abhängig. Gleichzeitig aber spielte sie ihre Rolle und beeinflusste das Gesamtgeschehen. Moderne Eliten haben keine allmächtigen Zentren, sondern sind Geflechte, in denen Interessen, Machtspiele und das Nebeneinander von Konkurrenzen und dem übergreifenden Interesse aller an der Weiterexistenz von Herrschaftsverhältnissen wirken. Für die Justiz der BRD wären solche Dokumentationen ebenso wichtig wie überfällig.

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