Stiftung Freiräume

GIESSENER GESINNUNGSJUSTIZ

4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain


1. Die Mechanismen gerichteter Justiz
2. Ab 2002: Chronologie Mittelhessischer Justizskandale ...
3. Das Urteil am 15.12.2003 und die Tricks des Amtsrichters Wendel
4. 23.+24.6.2004, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Befangenheit pur
5. 15.9.2004, Amtsgericht (Richterin Kaufmann): Wer mit anderen zusammen malt, malt alles!
6. 4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain
7. 2.3.2005, Landgericht (Strafkammer unter Richter Pfister): "Fuck the police" ist eine Beleidigung
8. 10.3. bis 3.5.2005, Landgericht (3. Strafkammer unter Richterin Brühl): Wieder verurteilt
9. 19.4.2005, Verwaltungsgericht (10. Kammer unter Richter Hornmann): Grundrechte außer Kraft gesetzt
10. Viele mehr Verfahren folgten ...
11. Marburg
12. Die TäterInnen setzen sich selbst ein Denkmal
13. Justiz-Praxis
14. Überregional nicht besser: Kritik an Justiz
15. Links

Ein Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt. Das geht natürlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. Dieser wird unter körperlicher Gewaltandrohung vom Richter (!) genötigt, die Kamera rauszurücken. Polizei und Richter löschen dann das Foto, auf dem sein Prügeln zu sehen ist. Ein Besucher zeigt den Richter und den Polizeizeugen wegen Nötigung und Strafvereitelung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt das Verfahren ab, weil der Richter in Notwehr gehandelt hätte. Das ihn belastende Fotos sei eine Bedrohung für ihn gewesen, deshalb sei die Nötigung und das Löschen rechtmäßig ...

Infoseite zu diesem Justizskandal mit dem Ablehnungsbrief der Staatsanwaltschaft

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