GIESSENER & HESSISCHE JUSTIZBEHÖRDEN

Eigentlich soll ein Verwaltungsgericht staatliche Maßnahmen prüfen und somit die Menschen vor rechtswidrigen Übergriffen schützen. Dumm nur, wenn da ein Nazi(freund) als Richter sitzt. So aber ist es in Gießen - mit Folgen.

• Versammlungsverbote rund um den Danni (in höheren Instanzen wieder aufgehoben)
• Versammlungsverbot am 19.6.2021 auf einer Gießener Nebenstraße

Der Richter heißt Andreas Höfer und ist für sein rechtsextremes Gedankengut bundesweit bekannt. Im Juli 2021 bestätigte das sogar das Bundesverfassungsgericht.

• Bericht auf tagesschau.de
• taz-Bericht über ein rassistisches Pro-NPD-Urteil im Jahr 2019
• Das entlarvende Urteil vom 9.8.2019 (Az. 4 K 2279/19) im Wortlaut