Stiftung Freiräume

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

Grüne Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 23 und 184, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion.“ ... Siegel wie Bio und „ohne Gentechnik“ stärken ... Gentechnik „auf dem Tisch wie auf dem Acker“ wird abgelehnt ... strengere Regulierung des Anbaus in EU, Verschärfung des Gentechnik-Gesetzes: Kennzeichnungslücke bei tierischen Produkten schließen ... Nulltoleranz gegenüber nicht-zugelassenen GVO beibehalten ... Saatgutvielfalt erhalten: „Regionale Vielfalt und heimische Esskulturen müssen erhalten bleiben.

Fangen wir mit der Partei an, die sicherlich in Sachen Agro-Gentechnik nicht zu den euphorischen Unterstützerinnen gehört, aber im Blick auf die Realpolitik hinter dem Wahlkampfgerede vielleicht und wie so oft am meisten enttäuscht: Bündnis 90/Die Grünen. Denn verbal sind sie gegen die Anwendung der Gentechnik. Aber als Teil der Bundesregierung und vor allem mit Renate Künast als zuständiger Ministerin sorgten sie mit dafür, dass Durchmarsch von gv-Produkten in der Agrarpolitik weiter reibungslos ablief. Zudem sprechen sich die zentralen Apparate, also Bundes- und die meisten Landesgremien, bis heute für Forschungsfelder aus und legitimieren damit den Deckmantel, unter dem die meisten deutschen Versuchsfelder laufen.

Im Original: Grüne Programmatik gegen Agro-Gentechnik
Aus dem Parteiprogramm 2009-2013:
Wir schützen die biologische Vielfalt und lehnen Gentechnik im Essen und auf dem Acker ab. ... (S. 21)
Wie die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen auch wir GRÜNE Gentechnik auf unserem Teller ab. Wir stehen Seite an Seite mit Bäuerinnen und Bauern, ImkerInnen und VerbraucherInnen, die an vielen Orten gentechnikfreie Regionen ausrufen und sich gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wenden. Agro-Gentechnik schafft Probleme und keine Lösungen, weder bei uns noch in Entwicklungsländern. Sie befördert weltweit Monokulturen, gefährdet die Umwelt, gentechnikfreie Produktion und Arbeitsplätze. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sich für gentechnikfreie und auch ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Monsanto darf nicht zum Microsoft der Landwirtschaft werden. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der "Terminatortechnologie" ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. Wir wollen gentechnische Veränderungen klarer und deutlicher kennzeichnen. Haupteinfallstor für die Agro-Gentechnik sind gentechnisch veränderte Futtermittel. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen deshalb wissen, ob das Fleisch, die Milch oder
der Käse von Tieren stammen, die mit Gensoja oder Genmais gefüttert wurden. Eine klare Kennzeichnung erleichtert die Wahl beim Einkauf und fördert einen gentechnikfreien Futtermittelmarkt. Wir brauchen eine unabhängige Bewertung der Agro-Gentechnik, dazu müssen auch die sozio-ökonomischen Risiken besser erforscht und einbezogen werden. Die Verflechtungen nationaler und europäischer Prüf- und Zulassungsbehörden mit der Agro-Gentechnik-Lobby müssen offengelegt und beseitigt werden.
Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte. Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können.
(S. 128 f.)
Außerdem setzen wir uns für die Stärkung der gentechnikfreien Regionen ein.
(S. 138)
Und wir wollen, dass Ostdeutschland gentechnikfrei wird.
(S. 176)

Hinter dieser Propaganda steht eine ernüchternde Realpolitik. Die beginnt schon öffentlichen Erklärungen, wenn es nicht mehr ums Allgemeine, sondern zu konkreten Forschungsarbeiten geht. "Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung", steht ganz offen in der Grünen-Broschüre "Gentechnik im Essen? Nein Danke". Bisher kamen aber alle Verunreinigungen aus solchen Forschungsfeldern. Biosicherheitsforschung müsse sein, aber bitte "ernsthaft", erklärte Ulrike Höfken auch 2010 noch - der Maisskandal, dessen Ursprung ebenfalls Forschungsfelder waren, war da längst bekannt.
Praktisch wurde die Akzeptanz deutscher Versuchsfelder vor allem im Umgang mit dem gentechnikfreundlichen BVL. Wenn sich deren Chef 2007 damit brüstete, dass noch nie ein Antrag abgelehnt wurde, dann schließt das die gesamte Regierungszeit von rot-grün und die Amtszeit von Renate Künast als Dienstvorgesetzte der Herren Buhk und Bartsch im BVL ein. Künast hat die Genehmigungspraxis in deutschen Behörden immer gedeckt und akzeptiert, dass GentechnikbefürworterInnen an den zentralen Stellen die Entscheidungen fällten.

Im Original: Realpropaganda für mehr Forschungsgelder und -felder
Aus einer Meldung von AP am 22.7.2009
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte: "Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft steckt voller Risiken und bringt nicht den von den Herstellern propagierten Nutzen." So sei die Sicherheitsforschung in Deutschland noch immer ungenügend.

Aus der Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!" (S.5)
Wir brauchen mehr Langzeitstudien, mehr unabhängige Risikoforschung, mehr Transparenz.

Aus einer Presseinformation der Grünen am 8.6.2010
Ulrike Höfken, Sprecherin für Agro-Gentechnik, erklärt: "... Wir brauchen eine integrierte Folgenabschätzung für Biomasse und Biotechnologie und eine ernsthafte Bio-Sicherheitsforschung."

Noch etwas anderes ist beliebtes Spiel bei den grünen Kadern. Während sie sich um die konkreten Felder und damit um die Auskreuzungsquellen wenig kümmern, basteln sie mit an der Legende der sicheren Öko-Insel. "Wenn Sie kein Gen-Food wollen, kaufen Sie keine Lebensmittel mit dem Hinweis "gentechnisch verändert". Am sichersten sind Produkte aus dem Ökolandbau", steht in der schon erwähnten Broschüre Nr. 16/1 "Gentechnik im Essen? Nein Danke!" (S. 11). Das dient der Suggestion "Mit Bio auf der sicheren Seite" - und erfreut die Herzen der Grünen StammwählerInnen. Die haben nämlich ihre kämpferischen Zeiten lange hinter sich und lieben es, mit ihrem, inzwischen meist wohlgefüllten Portemonnaie per eingebildeter Verbrauchermacht anstrengungslos Politik zu machen. Klappt nur nicht, denn Gen-Pollen fliegt überall hin - verkünden die Spruchbänder bei Aktionen. Nur bei der eigenen Politik ist das noch nicht angekommen ...

Grüne Spitzenleute zieht es, ähnlich wie die FunktionärInnen von Umweltverbänden, an die Tische der Mächtigen, weit weg von den Konflikten. Wie das praktisch aussieht, könnte mensch schon im September 2009 bestaunen. Am 7.9. fand auf der BioTechFarm das Jahrestreffen der Gentechnik-Lobbyistin InnoPlanta statt. Ein Gentechnikkritiker erhielt - trotz regulärer Anmeldung - wenige Tage vor dem Beginn ein Verbot. Begründung: Seine Kritik an den Seilschaften. Ein weiterer wurde vor Ort nicht eingelassen. Unter den 150 TeilnehmerInnen zeigte sich keine Kritik (Augenzeugenbericht). Als Quotenkritikerin war Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete der Grünen, geladen. Die erfüllte diesen Job auch brav, obwohl sie wusste, dass Menschen abweichender Meinung nicht eingelassen wurden. Als sie das Gelände wieder verließ, grüßte sie im Vorbeifahren aus dem Auto heraus die Protestierenden vor dem Eingang - ein eindeutiges Statement, wo mensch sich gerne aufhält und wo nicht.

Ein zweiter Fall war eine Tagung der Grünen zur Biosicherheitsforschung. Dazu wurde in die Hauptstadt eingeladen - Zielgruppe waren schließlich die Eliten aus Forschung, Medien und Verbänden. Die sitzen in ihren Hauptstadtstudios. Nun wäre die Zahl der Standorte von Sicherheitsforschung in Deutschland übersichtlich; dort aber ist von den grünen Bundesgrößen nichts, von örtlichen Grünen höchstens wenig zu sehen. Bei den Umwelt- oder Landbauverbänden sieht es nicht besser aus. Immerhin wissen die Grünen aber, dass es diese Felder gibt. Bei ihnen hängt offenbar nicht nur die um deutsche Versuchsfelder bereinigte Greenpeacekarte an der Wand. Denn Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete der Partei, wollte sich im Juni 2010 einmal mit genau dieser Sicherheitsforschung befassen, die die Grünen bislang auch immer gefordert und die grüne Vorzeigeministerin Künast akzeptiert hatte sowie im Rahmen ihres Ministeriums selbst durchgeführen ließ. Doch das Programm der besagten Tagung wies einige Probleme auf. Es war eine Diskussion zwischen ExpertInnen aus den gehobenen Milieus des Gentechnik-Protestes geplant, darunter Christoph Then von Testbiotech (Ex-Greenpeace), eine zunächst namentlich nicht genannte Person vom Bundesforschungsministerium, Beatrix Tappeser ( Bundesamt für Naturschutz), Steffi Ober vom NABU und Ulrike Höfken selbst. Die Moderation sollte Manfred Ladwig vom Südwestrundfunk übernehmen. Zuvor sollte es drei Einführungsreferate von WissenschaftlerInnen der Universitäten Caen, Zürich und Bremen geben. Mit solchen ReferentInnen war das Ganze eine Tagung, bei der die konkreten Erfahrungen an den Feldern keine Rolle spielen konnten - weder die Fälschungen der Anträge noch die Verstöße gegen die Sicherheitsauflagen oder Erkenntnisse über heimlich durchgeführte Versuche, für die gar keine Genehmigung vorlag. Aber schon der erläuternde Text zur Tagung dokumentierte, dass es mehr um eine abgehobene Debatte ging. Wie immer stand im Mittelpunkt der "umstrittene MON810-Mais", obwohl ohnehin verboten. Dass er auf der BioTechFarm noch stand, war in den Hauptstadt-Tagungsräumen wiederum egal. Zudem sorgten sich die Grünen um den "Zugang zum Forschungsmaterial (z.B. zu MON810-Mais oder zur BASF-Kartoffel Amflora)". Das war wieder so eine indirekte Forderung nach der Agro-Gentechnik - denn um solche Pflanzen zu untersuchen, muss es sie wohl geben. Was die Grünen wenig interessiert ist, dass es auf den deutschen Sicherheitsforschungsfelder eher um andere Fragen und andere Pflanzen geht. MON810 und Amflora sind dort kaum vertreten. Grünen und die Umweltverbände kennen sich aber besser in den Ämtern der Regierungsstädte, weniger draußen an den umkämpften Feldern aus. Auf den Äckern und in den Firmenzentralen geht es um Patente, Schlamperei, organisierte Auskreuzung und viel Geld. Davon reden Grüne und NGO-Apparate wenig oder haben schlicht keine Ahnung. Stattdessen orientieren sie sich am Vokabular der anderen Seite, wenn sie selbst eine "transparente, wissenschaftsbasierte Risikoforschung" einfordern.
Am 2. Juni bekam Ulrike Höfken eine Mail, in der auf dieses Problem hingewiesen wurde: "Ihr Tagungsprogramm weist eine Menge durchaus interessanter ReferentInnen auf, die zu den politischen Rahmenbedingungen auch viel sagen können. Allein - niemand von denen hat irgendeine Ahnung von dem Geschehen da draußen auf den Feldern." Der Absender bot sich auch selbst als Informant an. Doch die grüne Bundestagsabgeordnete ließ sich nicht nur erstaunlich viel Zeit für die Beantwortung - nämlich 19 von insgesamt 26 Tagen bis zur Tagung. Erst am 21. Juni, dem Tag des Anmeldeschlusses, schrieb sie zurück, und lehnte das Angebot zudem dankend ab. Ihre Mail war sicherlich nett gemeint, aber dennoch verriet der Wortlaut die Zugehörigkeit zu den Funktionseliten dieser Gesellschaft, für die der Rest nicht beachtenswert ist. Die Grünen hätten "diesmal ein Podium aus WissenschaftlerInnen und politisch Verantwortlichen zusammengestellt" - ein deutlicher Affront gegen den Absender, der offenbar nicht als solcher eingestuft werden sollte. Offenbar akzeptiert Sie nur als WissenschaftlerIn, wer meist im Büro hockt. Völlig ins Absurde geht Höfkens Behauptung, die Grünen wären auch "draußen auf den Feldern", z.B. "Ende Mai ... eine Veranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen in Trier" und "im Herbst eine Veranstaltung in Stuttgart". Wo bitte sollen denn da Sicherheitsforschungsfelder sein? Aber auch so dokumentieren die grünen Eliten, dass sie über die konkrete Lage der Agro-Gentechnik keine Ahnung haben - und das auch so bleiben soll. Denn das Know-How, wie die Versuchsabläufe in Braunschweig, Üplingen oder Sagerheide tatsächlichen aussehen, hat auf der Tagung gefehlt. Und zwar nicht zufällig.

Im Original: Tagung Grüne Sicherheitsforschung
Anfragemail an Ulrike Höfken am 2.6.2010:
Hallo und guten Tag,
ich habe den Hinweis auf Ihre Tagung erhalten und möchte das doch nochmal nutzen, Kontakt aufzunehmen. Sie können entscheiden, ob Sie das so halten wollen, wie bisher (keine Antwort).
Ich bin aber der Meinung, dass es nützlich sein könnte, in Kontakt zu kommen. Denn Ihr Tagungsprogramm weist eine Menge durchaus interessanter ReferentInnen auf, die zu den politischen Rahmenbedingungen auch viel sagen können. Allein - niemand von denen hat irgendeine Ahnung von dem Geschehen da draußen auf den Feldern. Dort fehlen die GentechnikkritikerInnen, die auf medialer Ebene die Debatte prägen.
Ich gehöre zu denen, die seit Jahren Beobachtungen sammeln, recherchieren usw. über das, was draußen tatsächlich geschieht. Das weicht ab von den Genehmigungs- und Finanzierungsanträgen. Es wäre also die Frage, ob dieses Wissen um die konkrete Ausführung der sogenannten Forschung Teil der Tagung werden soll - oder ob es weiter eine Debatte gibt in Berlin mit Zugang zu den politischen Einscheidungsstrukturen und eine draußen vor Ort an den Feldern, ausführenden Firmen und Universitäten.
Wie eine Beteiligung aussehen könnte, wäre dann zu debattieren. Sicherlich nicht so, dass Menschen wie ich uns einfach nur anhören, wie wenig diejenigen über die Felder wissen, die über sie reden.
Mit freundlichen Grüßen, Jörg B.
(Aktivist und Autor der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit")


Antwortmail von Ulrike Höfken am 21.6.2010:
vielen Dank für Ihre Email. In der Tat haben wir, wie sie ja auch selbst schreiben, diesmal ein Podium aus WissenschaftlerInnen und politisch Verantwortlichen zusammengestellt, das die Frage der Risikoforschung oder deren Fehlen aufgreift und in die Öffentlichkeit tragen will.
Leider können wir Ihnen im Rahmen dieser Veranstaltung keinen Beitrag anbieten, würden uns aber über Ihr Kommen freuen. Am Rande der Veranstaltung oder in der Pause bietet sich sicherlich die Möglichkeit zu einem Austausch.
Die Situation „draußen auf den Feldern“, wie sie es nennen, ist Gegenstand zahlreicher anderer Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion. Ende Mai gab es eine Veranstaltung mit 200 TeilnehmerInnen in Trier, bei der neben Percy Schmeiser unter anderem auch Milchbauern aus der Region auf dem Podium waren und die Situation für die Landwirtschaft in den Mittelpunkt gerückt wurde.
Ebenfalls wird es im Herbst eine Veranstaltung in Stuttgart geben, bei der vorwiegend die VerbraucherInnen zu Wort kommen. Ein genauer Termin hierfür steht noch nicht fest.
Wir freuen uns, Sie am kommenden Montag oder zu einer anderen Gelegenheit als Gast begrüßen zu dürfen.


Aus der Erklärung der Grünen nach der Tagung am Presseerklärung am 29.6.2010
Wir fordern die Bundesregierung auf: ...
- unabhängige Forschungsprojekte mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, ...


Weitere Tagung am 18.1.2014 in Berlin: Zum Thema Gentechnik wird als einziger externer Referent ein Vertreter eines Gentechniklobbyverbandes eingeladen (Ausschnitt aus dem Programm siehe rechts)

Am deutlichsten ist der Blick auf die Realpolitik in der rot-grünen Bundesregierungszeit von 1998 bis 2005. Das geldschwere Biosicherheits-Förderprogramm der grünen Gentechnik wurde von der grünen Verbraucherministerin Renate Künast unterstützt. Es finanzierte schon damals viele deutsche Freilandexperimente. Die federführend von Verbraucherministerin Künast entwickelte Novelle des Gentechnikgesetzes schrieb eine Koexistenz gentechnikfreier und mit Gentechnik arbeitender Landwirtschaft vor. Künast wollte laut eigener Aussagen damit nicht nur gentechnikfreie Landwirtschaft, sondern auch die Gentechnik in der Landschaft: "Am Ende sollen beide existieren können, und zwar dauerhaft" (Interview in der Zeit am 16.9.2004). Praktisch schob sie damit genau den Prozess selbst mit an, der am Ende - via schleichender Ausbreitung - die gentechnikfreie Landwirtschaft beenden wird. Ob Ihr das klar war oder Nichtwissen bzw. fehlendes Nachdenken die Idee der Formal-Koexistenz heraufbeschwörte, wird sich sicherlich nie klären lassen. Schließlich will Künast noch einige Karriereleitern nehmen, zudem schweben die Grünen auf Wolke 7 der Wahlumfragen. Da sind enthüllende Blicke hinter die Kulissen nicht förderlich. Nur den ImkerInnen wird sie kaum noch glaubwürdig rüberbringen können, dass sie diesen Zweig der Landwirtschaft leider ganz vergessen hätte. Die Koexistenz mit der Bienenhaltung war von Anfang an unmöglich - und das war allen Beteiligten klar, aller Parteien.

Aus dem Hause Künast gab es zudem Geld für die Agro-Gentechnik. Die Zeitschrift Focus, die als seriöse Quelle allerdings nur begrenzt herhalten dürfte, behauptete unwidersprochen und zitierend aus einem Schreiben des Ministeriums, dieses gäbe in Künasts Zeit "6,6 Millionen Euro für Projekte aus, die gentechnische Veränderungen in Pflanzen zum Inhalt hatten“. Klarer erkennbar sind die Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die vom Künastministerium selbst beantragt, genehmigt und angelegt wurden. Der Blick in vergangene Jahre des offiziellen Standortregisters zeigt deutlich, dass die Anzahl neu angezettelter Feldversuche durch Behörden des Verbraucherschutzministeriums unter Künast konstant blieb. Offensichtlich war das aber noch gar nicht alles, denn "die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten."

Im Original: Felder und Gelder der Künast-Zeit
6,6 Mio. Euro Fördergelder durch das Verbraucherschutzministerium unter Künast für die grüne Gentechnik
Aus Focus, 27.9.2009
Unter der Ägide von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sind Millionenbeträge in die Erforschung der grünen Gentechnik geflossen. Die Gentechnik-Kritikerin war von 2001 bis 2005 Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In dieser Zeit gab das Ministerium 6,6 Millionen Euro für Projekte aus, „die gentechnische Veränderungen in Pflanzen zum Inhalt hatten“. So steht es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing.

Aus dem Freisetzungsregister: Genfelder - angelegt während rot-grüner Zeit durch Bundesinstitute, die zum Verbraucherschutzministerium gehören. Die Zahl pro Jahr unterscheidet sich kaum von den Jahren unter anderen MinistererInnen.



Aus: Junge Welt, 28.8.2006 (S. 4)


Nur durch einen Zufall wurde dieser Tage bekannt, daß in den Jahren der SPD-Grünen-Koalition nicht nur auf offiziell deklarierten Versuchsfeldern, sondern auch geheim genetisch manipulierter Mais in Deutschland angebaut wurde. Die damalige Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Renate Künast hatte 2002 ganz offen der Aussaat von 50 Tonnen genmanipuliertem Saatgut zu Versuchszwecken durch das Bundessortenamt zugestimmt. Das wahre Ausmaß des Anbaus wurde indes von Künast geheimgehalten. ...
Bei der Mehrheit der Umweltverbände galt Renate Künast jahrelang als ehrliche Maklerin zwischen den Interessen von Industrie und Verbrauchern. Inzwischen ist kaum mehr zu leugnen, daß sie von der Ministerin zum Narren gehalten wurden.


Bemerkenswert sind auch Bundesmittel für die Gentechnikhochburgen in Sachsen-Anhalt sowie den Wiederaufbau der Agro-Gentechnik nach dem EU-weiten Moratorium ab ca. 2004. Das Geld kam zwar nicht direkt aus dem grünen Ministerium, aber Sache der rot-grünen Bundesregierung war es dennoch. Von dort wurde z.B. gleich zu Beginn der Regierungsphase der InnoRegio-Wettbewerb ausgeschrieben. Ein Sieger: Das Projekt "InnoPlanta", das explizit den Wiederaufstieg der Agro-Gentechnik zum Ziel hatte. Es wurde ab 1999 mit ca. 40 Mio. DM (rund 20 Mio. Euro) bedacht. Als Anlass des Projektes benannte der heutige InnoPlanta-Vorsitzende, vorherige Biotechnologie-Experte bei tti und Geschäftsführer des Vorläufers vom heutigen BIO Mitteldeutschland, Uwe Schrader, die Ankurbelung des Spritzmittelabsatzes durch die grüne Gentechnik. Horst Rehberger, damaliger Unterstützer u.a. als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, beschrieb das Projekt in seiner Biografie "Unterwegs" (2009, S. 226): "Im Jahr 1999 hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung den InnoRegio Wettbewerb ausgeschrieben. Durch ihn sollte die Clusterbildung in den neuen Bundesländern vorangetrieben werden. Was lag näher, als im Raum Nordharz/Börde ein Konzept für die Weiterentwicklung der Biotechnologie zu entwickeln, mit dem man an diesem Wettbewerb teilnehmen konnte? Das geschah unter Federführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Aschersleben (Evelyne Nettlau) und der BioRegion Halle-Leipzig GmbH (Dr. Uwe Schrader). Als Berater wirkte auch Rehberger bei der Erstellung des Konzeptes mit. Auf seinen Vorschlag hin wurde der InnoPlanta e.V. als Netzwerk zur Förderung der grünen Biotechnologie gebildet. In ihm haben sich Wissenschaftler, Saatzüchter, Pflanzenbiotechnologie-Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und nicht zuletzt Landwirte zusammengeschlossen. Der InnoPlanta e.V. im Jahr 2000 als Sieger aus dem Wettbewerb hervor. Er realisierte mit der Prämie von rund 30 Millionen Euro 38 Einzelforschungsvorhaben. Daraus entstanden eine Vielzahl von Patenten und Lizenzen in den beteiligten mittelständischen Unternehmen sowie zahlreiche Arbeitsplätze." Auch die Landtags-Drucksache 4/2703 (Sachen-Anhalt, 4. Wahlperiode, am 21.03.2006) bestätigte: "Seit 1999 fließen Bundesmittel in Projekte der Agro-Gentechnik in Sachsen-Anhalt." Entsprechend schwach fällt auch die Gentechnikkritik vor Ort aus. Zum Vorzeigeprojekt aggressiver Gentechnik in der Börde westlich von Magdeburg formulierte der grüne Kreispolitiker Bodo Zeymer "Es geht nicht um die Verteufelung der Gentechnik. Hier soll nicht gegen die genetische Forschung gesprochen werden oder Denkverbot apostrophiert werden. Es geht um grüne Agro-Gentechnik und deren verantwortungsvolle Nutzung. ... Es geht doch nicht darum, dass wir das verbieten und bestrafen." (Volksstimme am 6.2.2010)
Das geht auch andernorts: Als die Universität Gießen 2006 transgene Gerste aussäte, votierten alle Parteien im Stadtparlament für das riskante Experiment. Auch die Grünen – sonst mit verbalradikaler Gentechnikkritik immer auf WählerInnenfang. Aber die Grünen sind hier Teil einer Jamaika-Koalition und die Universität ist die wichtigste Einrichtung der Stadt. Wer oben schwimmen will, muss unter solchen Verhältnissen ein bisschen flexibel regieren ...

Ohnehin: Rot-grüne Papiere öffnen der Gentechnikforschung und damit den realen Feldern Tür und Tor. Nach der Vereinbarung 2002 wollten die Koalitionsparteien "eine umfassende und konsistente, ethisch verantwortbare Biotechnologie-Strategie entwickeln, um das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen." Unter "wichtige Elemente" wird dabei auch die "Forschungsförderung" genannt. Besser war der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010. Doch die großen Forschungsinstitute, die auch Agro-Gentechnik zum Thema haben, sollen weiter umfassend gefördert werden. Ob sich so eine Wende organisieren lässt, darf bezweifelt werden.

Im Original: Rot-Grüne Koalitionen
Aus "Staatliche Unterstützung erwünscht", in: Bioskop Nr. 20, Dezember 2002 (S. 8-9)
Bisher ist die Ertragslage der Biotechbranche allerdings bescheiden bis hoch defizitär, weshalb sie einmal mehr nach besseren politischen Rahmenbedingungen ruft. Die rot-grüne Bundesregierung hört gern drauf und will ihren Förderbeitrag leisten - für eine Zukunft, die viele Firmen nicht mehr erleben werden. ... Nicht nur die Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode sprechen dafür, dass die Biotechbranche weiterhin reichlich Gehör bei SPD und Grünen finden wird. Mut machen wird ihr auch die Koalitionsvereinbarung; sie liest sich, was Förderung von "Biotechnologie" betrifft, weitgehend wie das Strategiepapier der Industrievereinigung.

Aus gleicher Quelle zur Koalitionsvereinbarung von 2002 mit kommentierender Einleitung:
Biotechnologie hat Zukunft - meint jedenfalls die Bundesregierung. Wie SPD und Grüne den "Biotechnologie- Standort Deutschland" gemeinsam fördern wollen, steht auf Seite 16 der Koalitionsvereinbarung, die sie am 16.10. feierlich besiegelt haben. BIOSKOP dokumentiert die Passage im Wortlaut: "Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfordert eine Spitzenposition bei Zukunftstechnologien. Ein dynamischer, zukunftsgerichteter Unternehmenssektor ist nicht nur Garant für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum, sondern trägt auch mit immer neuen Produkten zur besseren Befriedigung der Verbraucherwünsche bei. Wir werden deshalb eine umfassende und konsistente, ethisch verantwortbare Biotechnologie-Strategie entwickeln, um das Potenzial der Biotechnologie zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Biotechnologiestandortes Deutschland zu sichern und auszubauen. Wichtige Elemente sind dabei Maßnahmen auf den Feldern Forschungsförderung, Technologietransfer und Ausbildung, Eigenkapitalförderung einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds für Anschlussfinanzierungen, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen, internationale Zusammenarbeit, gesellschaftlicher Dialog."

Aus dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen 2010 (S. 42)
Wir werden im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten. Rund drei Viertel der Bevölkerung sprechen sich gegen Gentechnik aus. Deshalb wird sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Auf Landesflächen wird ein Gentechnikverbot ausgesprochen. Wir unterstützen Regionen, die sich für gentechnikfreie Landwirtschaft entscheiden. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
... aber auch:
Das Land wird sich auch in Zukunft aktiv an der Einwerbung sowie Auf- und Ausbau von Einrichtungen überregionaler Forschungsgesellschaften wie Fraunhofer, Max-Planck oder Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz beteiligen. ... Im Bereich der Bio- und Gentechnologie setzen wir uns für die systematische Weiterentwicklung der verantwortbaren Innovationspotentiale ein. So werden wir die Forschung an adulten Stammzellen und der Reprogrammierung von Zellen unterstützen; das therapeutische Klonen lehnen wir ab. ...
(S. 15)
Deshalb werden wir eine neue Innovationsoffensive für NRW starten und damit im Umfeld von Wachstumsbranchen den gezielten Ausbau und die Stärkung landesweiter Netzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen initiieren. (S. 26)
Es fällt auf, dass auch zur Atomfrage die Aussage ist: Nein, außer Forschung zu Sicherheitsfragen:
Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung mehr finanzieren, mit Ausnahme der Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. (S. 2)

Aus dem dann folgenden Koalitionsvertrag (2012-2017, S. 77)
Wir werden im Verbund mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, NRW gentechnikfrei zu halten. Im Bundesrat wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es keine weiteren Lockerungen am derzeitigen Gentechnikgesetz geben wird und die Verursacher von entsprechenden Kontaminationen zur Übernahme der Kosten herangezogen werden. Wir wollen, dass auch zukünftig kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und keine Freisetzungsversuche in NRW stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Organismen vermieden wird (Nulltoleranz-Prinzip). Wir halten an dem Prinzip fest, auf landeseigenen Flächen ein Gentechnikverbot auszusprechen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die klare Wahl haben, werden wir uns auch weiterhin für eine eindeutige Kennzeichnung einsetzen.
Kommentar: Freisetzungen jetzt immerhin drin - aber immer noch für Verpachtung eigener Flächen, dass diese gv-frei bleiben sollen. Besser wäre: Nur an LandwirtInnen verpachten, die insgesamt gv-frei arbeiten.

Grüne Realpolitik bestand nicht nur bei der Agro-Gentechnik aus widersprüchlichen Worten und konzernfreundlichen Handlungen. In der Wochenzeit Freitag wurde am 1.10.2004 berichtet (S. 41): Der Verband forschender Arzneimittelhersteller begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie", heißt es in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme des Unternehmenszusammenschlusses. Er sei "ein wichtiges Signal für die Zukunft der Biotechnologie und die Erforschung und Produktion innovativer Medikamente am Standort Deutschland". Die Zufriedenheit der Pharmaunternehmen ist verständlich: Mit dem im Juni 2003 vorgelegten und im März diesen Jahres erstmals im Bundestag verhandelten Gesetzentwurf begünstigt die rot-grüne Regierung ausschließlich die Industrie. Der Entwurf ignoriert konsequent vorhandene Spielräume bei der Umsetzung der so genannten EU-Biopatentrichtlinie und erlaubt die Patentierung ganzer Gene, Proteine oder anderer Bestandteile des menschlichen Körpers, sobal auch nur eine Funktion oder Anwendung der Substanz beschrieben werden kann.
2004, also bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, begann ein abenteuerlicher Personalaustausch zwischen großen Konzernen und Bundesministerien. Personen, die weiter bei Privatfirmen in Lohn und Brot standen, richteten sich ihren Schreibtisch nun in passenden Ministerien ein - und konnten so Tag für Tag in die dortigen Abläufe hineinschauen oder diese sogar beeinflussen. Bayer und BASFschickten ihre Leute ins Bundesumweltministerium des Grünen Jürgen Trittin und ins SPD-geführte Forschungsministerium (Bundestagsdrucksache 16/3395 vom 13.11.2006).

Eine neue Tragödie bahnte sich dann ab 2011 an. Ulrike Hoefken, vormals im Bundestag für die Grünen mit dem Thema Agro-Gentechnik befasst und dort bemerkenswert desinteressiert an den als Forschungsfelder deklarierten Freisetzungen, verbunden mit einer penetranten Missachtung von GentechnikgegnerInnen, die zu diesen Feldern arbeiteten, wurde Umwelt- und Landwirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz. Dort liegt die Firma BASF - und so, also müsste Hoefken von Beginn an deutlich machen, dass Grüne in der Regierung zu nichts taugen, ließ sie gleich Garantien für die Firma von Stapel (Focus online am 23.7.2011 und agrarheute, 27.7.2011): "Höfken will die Gentechnik-Forschung der BASF in Rheinland-Pfalz nicht behindern. "Es gibt von unserer Seite keinerlei Intention, die Forschung einzuschränken. Die Forschung ist frei", betonte Höfken. Der Bereich Biotechnologie stehe nicht infrage. Die Agro-Gentechnik sei nur ein winziger Teil davon."

Ausgrenzung statt Auskreuzung: Grüne gegen AktivistInnen
Beliebtes Spiel in Grünen-Führungskreisen war und ist die schon von UmweltverbandsfunktionärInnen bekannte Distanz zu AktivistInnen. Trauer um zerstörte Felder mit gv-Pflanzen ist obligatorisch. Die grünen Bundestagsabgeordneten Höfken und Behm, beide in der Vergangenheit immer wieder durch Nichtbeachtung bis Ausgrenzung gegenüber AktivistInnen rund um die Felder bei gleichzeitiger Akzeptanz der Gentechnik-SeilschafterInnen als VerhandlungspartnerInnen aufgefallen, polterten 2005 zur Aktion "Gendreck weg", es sei nötig, dafür Sorge zu tragen, "dass Felder und Einrichtungen nicht zerstört werden. Ein guter Protest wird sonst durch die falschen Mittel diskreditiert. Deswegen lehnen wir nachdrücklich Aktionen ab, die Zerstörungen zur Folge haben." Die auf ihre metropolitanen WählerInnenschichten fixierten Grünenfunktionärinnen, die sich um die deutschen Gentechnikfelder und damit die gefährlichen Auskreuzungsquellen draußen im Land so wenig kümmern wie früher ihre Leitfigur Renate Künast, halten praktisches Handeln vor Ort offenbar eher für einen Nachteil: "Verbesserungen werden so nicht erreicht, sondern behindert." Angesichts des weitgehenden Fehlens an den Standorten der Agro-Gentechnik ist das schon ein gewagte Aussage aus den schicken Büroetagen der Hauptstadt ...
In Hessen erklärte das von Grünen, BUND und Kirche dominierte "Aktionsbündnis gentechnikfreies Hessen" alle Gruppen und Personen für unerwünscht, wenn sie nur mit Feldbefreiungen und -besetzungen sympathisierten. Da blieb nur ein weitgehend wirkungsloses Bündnis von FunktionärInnen und ein paar Basis-Initiativen übrig. Drahtzieher war vor allem der Grüne Landtagsabgeordnete (und später EU-Parlamentarier) Martin Häusling. Verbal trug er hingegen dick auf. So lobte er - ganz revolutionsromantisch - französische BäuerInnen für brennende Barrikaden (Vortrag am 3.3.2013 in Alsfeld). Im eigenen Land würde er die wohl eher rausschmeißen, aber weit weg war Radikalität immer schon schöner ...

Besondere Form nahmen die Ausgrenzungsspielchen rund um das BASF-Amflorafeld 2010 in Zepkow (Mecklenburg-Vorpommern) an. Während grüne Spitzenleute spalteten, traten sie gleichzeitig als imaginäres "wir" der GentechnikgegnerInnen auf und wollen vermeintlich ein "breites Bündnis" bilden. Mit Spaltungen fingen sie schon mal an ...

Im Original: Grüne Ausgrenzungen
Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm laut Telepolis am 31.7.2005:
"Die kritischen Diskussionen zum Thema Agrogentechnik sind richtig und gut. Die Initiativen und Aktionsgruppen müssen aber Sorge tragen, dass Felder und Einrichtungen nicht zerstört werden. Ein guter Protest wird sonst durch die falschen Mittel diskreditiert. Deswegen lehnen wir nachdrücklich Aktionen ab, die Zerstörungen zur Folge haben und rufen stattdessen zu einer intensiven öffentlichen Diskussion auf. Seit Jahren beschwören CDU/CSU und FDP bei jeder Gelegenheit Feldzerstörungen geradezu herbei, um ihre Geheimhaltungspolitik bei der Standort-Veröffentlichung von Genfeldern besser rechtfertigen zu können. Wer in die schwarz-gelben Fettnäpfchen tritt, erweist besonders dem Ziel eines transparenten Standortregisters einen Bärendienst und handelt klar gesetzeswidrig. Verbesserungen werden so nicht erreicht, sondern behindert. Wir warnen davor, Feldzerstörungen als Anlass zu nehmen, pauschal Gentechnik-Kritiker zu verleumden. Auf Risiken durch die Gentechnik weisen nicht nur Umwelt- und Verbraucherorganisationen, sondern auch renommierte Wissenschaftler hin. Es ist eine Unverschämtheit der CDU diese Menschen und Renate Künast quasi als Wegbereiter für die Zerstörungen von Feldern zu diffamieren."

Christian Prasser, Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (NDR-online am 9.7.2010)
Die Grünen distanzierten sich von der Feldzerstörung. Das Landesvorstandsmitglied Christian Prasser erkärte: "Das ist nicht das geeignete Mittel. Wir brauchen politische Lösungen." Zerstörungen würden nur Skepsis bei den Bürgern bringen. Auch könnten die Genveränderungen durch die einzelne Pflanzenteile noch eher in die Umwelt getragen werden.
Stellungnahme von Prasser nach Kritik an seiner Distanzierung (Mail am 12.7.2010)
Wir wollen in M/V ein breites Bündnis an Gentechgegnern formieren und dass werden wir nur schaffen wenn wir uns von solchen Maßnahmen distanzieren. (im übrigen wurden die Kartoffeln nicht zerstört sondern heraus gerissen und wachsen in den nächsten Jahren wohl auf benachbarten Feldern, dass kann nicht unser Ziel sein). Viele Beispiele haben gerade hier in MV gezeigt, dass der politische Widerstand Bäume ausreißen kann. In den letzten Jahren haben wir einige Projekte von internationaler Bedeutung erfolgreich politisch bekämpfen bzw. stoppen können. Beispiele sind das Bombodrom oder auch das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Diese auflebenden demokratischen Strukturen möchten wir nicht gefährden. Des weiteren habe ich vor der DPA auch Verständnis für die Feldbefreier geäußert und sie nicht diffamiert. Im Kampf gegen Windmühlen ist es durchaus menschlich dass man hier und da zu Verzweiflungstaten greift, die niemandem weh tun. Aber, unser Widerstand ist und bleibt politisch!

Doch die Grünen als Pro-Gentechnik-Partei abzustempeln, wäre unverdient. Zwar ist die Regierungsbilanz auf Bundesebene und insbesondere das Wirken der Vorzeige-Grünen Künast desaströs, damit ihr Auftreten auch schlicht unglaubwürdig. Doch auf regionaler und lokaler Ebene, vor allem dort, wo die Grünen nach wie vor in der Opposition verharren, ist ein Bemühen um gentechnikfreie Zonen und gesetzliche Regelungen zu erkennen.

Im Original: Grüne gegen Agro-Gentechnik
Beispiel: Antrag der Grünen im Bayrischen Landtag


Grüne konsequent gegen Agro-Gentechnik, in: MVregio am 12.2.2010
"Um weiter positive Meldungen aus dem Bereich der Öko-Landwirtschaft verbreiten zu können, muss das Backhaus-Ministerium endlich eine klare Linie zum Thema Agro-Gentechnik einschlagen", sagt Claudia Schulz Agrarexpertin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Landesvorstand zum Besuch von Minister Backhaus auf der BioFach Messe in Nürnberg. "Bio-Landbau kann nicht neben Gentechnikfeldern existieren. Staatlich geförderte Agro-Gentechnik setzt bewusst Zeichen gegen die Öko-Landwirtschaft."

  • Kritische Seiten zur Partei "Bündnis 90/Die Grünen" - nicht nur beim Thema Gentechnik nur verbal kritisch ...

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