Stiftung Freiräume

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

CDU/CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):
  • Abschnitt zu Kennzeichnung von Lebensmitteln im Allgemeinen (S. 100): „Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind. ... Unser Leitbild ist die bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort.“

Gegenüber der CSU ist die CDU ziemlich deutlich. Gentechnikfans sitzen an den Schalthebeln: Katherina Reiche als Staatssekretärin im Umweltministerium und Annette Schavan im Bildungsministerium - gleich als Ministerin. Beide pro Gentechnik, ohne Wenn und Aber! Letztere ist dabei das Aushängeschild - und ihre Aussagen haben es tatsächlich in sich. Sie preist jeden Fortschritt, will Deutschland weltweit vorn haben - egal in welcher Disziplin. Und schimpft über Landwirte, die ihre tollen Forscher in Frage stellen.

Im Original: Forschungsministerin Schavan
Aus dem Diskussionspapier des BMBF (Annette Schavan) zum Runden Tisch Gentechnik (Treffen vom 22.7.2009):
Methodenoffenheit bedeutet, dass das gesamte Spektrum der zur Verfügung stehenden Methoden geprüft und dabei der Beitrag einzelner Technologien - wie z.B. der Grünen Gentechnik - vorbehaltslos und ergebnisoffen im Vergleich auch zu anderen Forschungsansätzen diskutiert werden muss. ...
Pflanzenbiotechnologie besitzt dabei das Potenzial, alle Formen der Pflanzennutzung zu unterstützen: konventionelle Landwirtschaft, Landwirtschaft mit gentechnisch verbesserten Sorten und ökologischen Landbau. Grüne Gentechnik wird dabei weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen. ...
Allerdings fließen die Ergebnisse der Biologischen Sicherheitsforschung noch immer nicht ausreichend in die öffentliche Diskussion und Bewertung der Grünen Gentechnik ein. Hier müssen neue, vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt werden.

Annette Schavan im Interview der FAZ, 12.7.2010
Wer einmal - wie ich zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf dem Marktplatz von Ulm - vor sechstausend Gentechnikgegnern geredet hat, der weiß, dass wir noch ein großes Stück Überzeugungsarbeit zu leisten haben.

Über Schavan von Renate Künast in "Nicht auf unseren Teller!", in: Profil: grün Mai 2009 (S. 11)
Neue Kungelrunden, wie Schavan sie mit einem "Runden Tisch für Gentechnik" anstrebt, sind überflüssig. Schon jetzt sind Zulassungsbehörden und Genmultis miteinander verstrickt. Dass Mitarbeiter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gemeinsam mit Vertretern von Gentechnikkonzernen Fachartikel verfassen, lässt nichts Gutes erahnen. Wenn es noch dazu um die Vereinfachung von Risikoprüfungen für die Industrie geht, ist das ein starkes Stück. Dieser Filz muss schnellstens beseitigt werden.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Gentechnik ja - im Schafspelz Forschung

Aus Spiegel-Online vom 15.6.2009
Grüne Gentechnik: Das Programm soll ein Bekenntnis zur Forschung auf dem Gebiet der grünen Gentechnik enthalten. Eigentlich wollte die CDU dieses Bekenntnis auch für die Anwendung der grünen Gentechnik festschreiben. Das verhinderte die CSU. Seehofer und sein bayerischer Umweltminister Markus Söder hatten zuletzt eine betont genkritische Linie vertreten.
Schade, dass sie als Ministerin diese Erkenntnisse nie zu Taten werden ließ ...

Annette Schavan, zitiert in "Die Macht der Bauern", in: Freitag, 29.4.2009 (S. 4)
Wir können bei der grünen Gentechnik nicht nach dem Motto verfahren, Forschung ja, aber Anwendung nein ... wir verpflichtet sind, den Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen zu bekämpfen.

Annette Schavan in einer Rede am 10. März 2009 in Santiago de Chile
Wissenschaft als Mit-Tun am Schöpfungswillen Gottes steht in der Verantwortung, dieses Schöpfungswerk im guten Sinne weiterzuführen.

Annette Schavan laut "Schwäbische" am 30.10.2007
Mit der Grünen Gentechnik haben wir die Möglichkeit, die Hungersnot in der Dritten Welt zu lindern.
Laut Augenzeugenbericht (gleiche Quelle)
Als Christin muss ich sagen, dass Gott den Verstand, die Kraft und die Ideen der Menschen braucht, um seine Schöpfung zu kultivieren. Und die Gentechnik ist eben die nächste Phase der Kultivierung.

Spruch auf einer Veranstaltung am 20. Juli 2007 in Ehingen (Quelle)
Es darf doch in Deutschland nicht so weit kommen, dass man einem Landwirt mehr glaubt als einem Forscher.

  • 8.6.2010: Annette Schavan behauptet noch am runden Tisch, dass Gentechnik gegen den Hunger helfen könnte
  • Wie peinlich ist das denn: Die Fördererin der Agrogentechnik und "Forschungs"ministerin Annette Schavan hat in der eigenen Doktorarbeit (auch nur) abgeschrieben ... FR, 4.5.2012

Doch in der Partei gibt es nicht nur Annette Schavan. Befürwortung ist überall zu hören und zu lesen - vom offiziellen Wahlprogramm bis zu Aussprüchen der Bundeskanzlerin. Recht offensiv für die Agro-Gentechnik warb in der Vergangenheit Katharina Reiche, eine Diplom-Chemikerin aus Potsdam, die seit 1998 im Bundestag sitzt. In ihrem Wahlkreis liegt das Max-Planck-Institut für molekulare Pflanzenphysiologie in Potsdam-Golm, das laut Reiche "europaweit als eine der bedeutendsten Einrichtungen der Genforschung" gilt. In der schwarz-gelben Regierung stieg sie zur Staatssekretärin im Umweltministerium auf - ein für die Gentechnik-Seilschaften wichtiger Posten, denn von dort könnte die letzte kritische Bundesbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, zum Stillschweigen gebracht werden. Im Bundestagswahlkampf 2005 bezeichnete sie GentechnikgegnerInnen als „Bioterroristen“ und prangerte deren angebliche Duldung durch die rot-grüne Regierung als Skandal an. „Rot-Grün“ würde die Gentechnik behindern, weil diese mit Zukunftsängsten Wahlkampf machen wollten. Reiche, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, hat einige Führungsämter in Industrievereinigungen. Sie sitzt im Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen "Otto von Guericke", im Beirat des Dachverbandes der Regionalparks in Brandenburg und Berlin und im Vorstand der Gesellschaft zur Förderung des Unternehmernachwuchses.

Im Original: Von und über Katharina Reiche
Zur Agro-Gentechnikförderung in Brandenburg (Quelle: Homepage von Katharina Reiche, Text vom 29.5.2009)
Thilo Spahl, Sprecher des regionalen Dachverbandes der Biotechnologie Biotop, kritisiert das Genmaisverbot. „So kommen wir bei der Entwicklung für die industrielle Anwendung keinen Schritt weiter.“ Die Kritik der Gentechnik-Gegner könne er nicht nachvollziehen, die Verwüstung von Probeanbauflächen etwa sei eine „Zerstörung wissenschaftlicher Arbeit“. Den Instituten und Unternehmen gehe es doch gerade darum, die Sicherheit zu erhöhen.
Das Landesforschungsministerium dagegen ist in der Zwickmühle. „Für die Landespolitik stellt die Diskussion über Chancen und Risiken der grünen Gentechnik eine große Herausforderung dar: Einerseits sollen ihre Potentiale genutzt werden, andererseits sollen Schäden bei Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden“, schildert Sprecher Holger Drews die Linie von Ministerin Johanna Wanka (CDU).
Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ist da deutlicher. Von Agrarminister Woidke wünsche sie sich „mehr Sachverstand“. Durch die feindliche Stimmung gegenüber der Gentechnik seien in Brandenburg nicht nur viele Arbeitsplätze gefährdet, sondern ein ganzer Zweig der Spitzenforschung. „Von der Bundesregierung erwarte ich deshalb ein klares Signal, dass Deutschland weiter auf das Thema setzt.“


Aus "Tanz ins Genfeld", auf Telepolis am 31.7.2005
Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche, forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die "militanten Gentechnikgegner" als "Bioterroristen" [extern] bezeichnet. Sie wirft schon ganz im Wahlkampf der Regierung vor, "dass sie immer noch mit Rücksicht auf die Ideologien des grünen Koalitionspartners durch ihr beharrliches Schweigen Duldung signalisiert".
"Deutschland muss endlich die Chance ergreifen und in die Zukunftsbranchen einsteigen, damit es in unserem Land wieder aufwärts geht. Weltweit werden schon rund 80 Mio. Hektar gentechnisch gezüchteter Sorten angebaut, ohne dass ein Sicherheitsrisiko oder Schäden aufgetreten wären. Die weltweiten Erfahrungen und auch der im letzten Jahr in Deutschland durchgeführte Erprobungsanbau zeigen, dass ein ungestörtes Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnischem Anbau möglich ist." (Katherina Reiche)
Reiche fordert eine Veränderung des Gentechnikgesetzes, nach dem die Standorte bekannt gegeben werden müssen und die Anbauer für etwaige Schäden haften. Die "behindernden Sonderauflagen", die über die EU-Freisetzungsrichtlinie hinausgehen, sollen wieder aus dem Gesetz entfernt werden.


Aus "Aigner verbietet Genmais-Anbau", auf Stern am 14.4.2009
Befürworter der grünen Gentechnik warnen hingegen vor einer Abwanderung von Forschungsunternehmen."Ich halte die Entscheidung für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen", sagte der agrarpolitische Fraktionssprecher Peter Bleser (CDU). Langfristig könnten deshalb auch Arbeitsplätze in Gefahr sein. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte: "Ich habe für ein Verbot überhaupt kein Verständnis." Die Entscheidung halte sie für "populistisch".

Die CDU stellt auch den Staatssekretär im Ministerium von Ilse Aigner. Er heißt Peter Bleser, trat schon vorher als Befürworter von industrieller Landwirtschaft und Gentechnik auf und saß in einem Lobbyverein des Groß-Hähnchenmästers PHW ("Wiesenhof").

Allein sind Schavan, Reiche & Co. damit nicht - die CDU tritt meist als Unterstützerin der Agro-Gentechnik auf. Das gilt zumindest für die Apparate im Zentrum der Partei. Aber das ist ja ohnehin typisch und gilt für alle Parteien ebenso wie für andere Organisationen. Was den Eliten dient, fällt in den Bundes- und oft auch Landesgremien auf fruchtbaren Boden. Eine Hand wäscht die andere.

Im Original: CDU pro Agro-Gentechnik
Aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU für 2009-2013:
Wissenschaft braucht klare ethische Einbettung und Orientierung. Das gilt gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie. Die Auseinandersetzung über ethische Grenzen der Forschung muss sachlich und in der Überzeugung, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb forschungsfreundliche Rahmenbedingungen braucht, geführt werden. So werden gesellschaftlich Vertrauen und Akzeptanz geschaffen. Deshalb brauchen wir Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen, insbesondere in der grünen Gentechnik. (S. 15)
Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen.
(S. 46)

Merkel: Deutschland ist Chemiestandort, also brauchen wir Gentechnik!
Zitate der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin in: Imkerei-Technik-Magazin, 1/2008 (zitiert nach Zeit-Fragen)
Um besser zu verstehen, wie die Weichen bereits in diese Richtung gestellt wurden und welche Rolle der Agro-Gentechnik dabei zukommt, sollten wir uns an den 4. September 2005 zurückerinnern.
An diesem Tag fand das Fernsehduell zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, vor der Bundestagswahl statt:
Merkel: "Sie gestatten sicherlich noch einen abschliessenden Satz zu der Gentechnik ..." Moderator: "Nein, nein ..." Merkel: "Doch, das muss ich machen, um einfach deutlich zu machen, Deutschland ist ein Chemiestandort. Und wir müssen es schaffen, gentechnisch veränderte, nachwachsende Rohstoffe nicht zum Konsum, zum Essen, sondern für die chemischen Reaktionen herzustellen. Die Bedingungen sind jetzt schlechter als in allen anderen europäischen Ländern, das ist die Wahrheit. Und deshalb wird Deutschland sich auf diesem Gebiet nicht so entwickeln, deshalb werden wir das auch ändern. Ich finde, das müssen die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Das ist von der BASF bis zu anderen Chemieunternehmen eine ganz wichtige Sache."

Wissenschaftsgeile Junge Union
Aus der Beschlussvorlage "Landwirtschaft ist Zukunft" zu JU-Bundesversammlung 2010
Praktikable Schwellenwerte für zufällige, technisch unvermeidbare Beimischungen von GVO in konventionellem Saatgut sind unerlässlich. Ferner ist ein Schwellenwert für geringfügige Beimischungen von nicht in der EU angemeldeten bzw. zugelassenen oder in den EU-Ländern asynchron zugelassenen GVO in Lebens- und Futtermitteln notwendig. Die deutsche Landwirtschaft ist auf den Import von proteinhaltigen Futtermitteln angewiesen.
Scheinbar pro Transparenz: Unser Leitbild ist der eigenverantwortliche Verbraucher. ... Bei Lebensmittelkennzeichnungen vertrauen wir auf die Mündigkeit des Bürgers und dessen Entscheidungskraft.
Praktisch aber dagegen: Keine Veröffentlichungspflicht von GVO-Standorten und Abstandsregelungen ...
Scheinbar für Sicherheit: Auch weiterhin dürfen gentechnisch veränderte Organismen nur nach aufwendiger Unbedenklichkeitsprüfung zugelassen werden.
Praktisch aber dagegen: Den Abbau bürokratischer Hürden des Verfahrens für die Zulassung genveränderter Pflanzen. Künftig müssen neue. wissenschaftlich und behördlich geprüfte und als unbedenklich eingestufte Sorten zügig zugelassen werden, um zu verhindern. dass Europa im weltweiten Wettbewerb immer weiter zurückfallt.
Scheinbar für Fakten, gegen Ideologie: Eine ideologieunabhängige Debatte, die auf Wissen und empirische Forschungsergebnisse basiert und eine weitere Aufklärung in der Bevölkerung.
Tatsächlich aber selbst vor allem ideologisch: Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Importeur und viertgrößte Exporteur von Agrarprodukten. Ohne die Nutzung der Grünen Gentechnik erwächst daraus ein deutlicher Wettbewerbsnachteil. ... Die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland durch den Ausbau der Forschung an gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Die Änderung des Begriffes .,lnverkehrbringens" und der Haftungsregelungen - DNS-Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen in konventionellen Produkten infolge genehmigter Freisetzungen sollen nicht generell unter ,Inverkehrbringen' fallen. Die geltenden Haftungsregelungen belasten Landwirte, die neue gentechnisch veränderte Sorten anbauen, und kommen einer Gefährdungshaftung gleich, bei der das Saatgut, das einem langen Zulassungsverfahren ausgesetzt wurde, als Gefahrengut angesehen wird. Dies ist nicht sachgerecht.

Peter Bleser, MdB und Vorsitzende der CDU/CSU-AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 13.7.2010
Das Typische: 1. Ruf nach Sachlichkeit, dann 2. nur noch Phrasen und Parolen:
Wichtige wirtschaftliche Potenziale können nicht mehr genutzt werden; ein Verlust von Arbeitsplätzen ist zu befürchten. Europa würde sich damit von einer Zukunftstechnologie verabschieden, die weltweit bereits in erheblichem Umfang genutzt wird. ... Wir wollen die Bevölkerung mitnehmen auf dem Weg der Erforschung und Anwendung dieser neuen Technologie. Wir nehmen die Sorgen und Ängste ernst. Gerade deshalb gibt es in Deutschland und Europa strenge Zulassungsverfahren, die von dafür eingerichteten staatlichen Behörden überwacht werden. Und gerade deshalb haben wir das rot-grüne Gentechnikgesetz durch die Einführung klarer Regeln z.B. zu den notwendigen Abständen verschärft. Dadurch sichern wir Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte in Deutschland.
Außerdem sollen sachliche Argumente auch gar nicht gelten dürfen:
Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang, dass Fragen der Umwelt- oder der Gesundheitsgefährdung von GVO nicht für ein Anbauverbot herangezogen werden können. ...


Besonders aggressiv: Die Junge Union. Das ist inzwischen leider typisch, dass die Jüngeren heute die macht- und profitgeileren, angepassteren und unkritischeren sind.

Antrag Nr. C 13 - BV Junge Union (aus den Delegierten-Unterlagen zum CDU-Bundesparteitag am 8.-10.12.2014 in Köln)
Grüne Gentechnik prüfen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der sogenannten Opt-out-Regelung für das nationale Verbot von GVO-Saatgut keinen Gebrauch zu machen. Vielmehr soll ein gesellschaftlicher Dialog geführt werden, mit dem Ziel neben heraufbeschworenen Risiken auch die Chancen der Agrarbiotechnologie herauszustellen. Gleichzeitig wird im Sinne größtmöglicher Transparenz eine umfassende Positiv-Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in ihrer Prozesskette mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, gefordert. Die Chance auf eine kommerzielle Nutzung soll grundsätzlich gewahrt und noch vorhandene Forschungskapazitäten gestärkt werden.


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