Stiftung Freiräume

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

b.n.d. vom 15.5.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

Nachrichten
++ Polizei, Justiz & Co. drehen weiter durch ++ Am 4.3. veröffentlichten mehrere Giessener Gruppen eine umfangrei-che Dokumentation über Machtmissbrauch und Machenschaften bei Polizei, Justiz, Presse und Politik in Gießen. Vom 8.-15.3. fand eine Aktionswoche gegen Repression statt. Täglich stand am Marktplatz ein Infostand mit symboli-schem Käfig, in dem Teddybären, eine Sonne usw. gefangen waren, es gab Demonstrationen und Veranstaltungen. Tageszeitungen und Rundfunk ignorierten alle Aktionen.
15.3.: Zu einem prominent besetzten Podium (die AutorInnen der Dokumenta-tion, ein ehemaliger Polizist und ein ak-tueller Polizeidirekter aus Nordrhein-Westfalen) waren etwa 60 ZuhörerInnen erschienen. Eine angeregte Diskussion folgte den präzisen Vorträgen, dabei wurde viele konkrete Vorwürfe Richtung Politik, Presse, Justiz und vor allem Poli-zei gemacht. Der Hauptreferent, Polizei-direktor und HU-Chef Reinhard Mokros, berichtete zu Beginn seiner Ausführun-gen, dass er aus Giessener Polizeikrei-sen bedrängt worden sei, nicht zu er-scheinen. Eine unverständliche Polizei-aktion gegen den Veranstalter des A-bends schuf deutlich mehr Aufmerksam-keit. Während der Veranstaltung war nicht bekannt, dass zwei zivile PolizeibeamtInnen die Vorträge bespitzelten. Auf dem Nachhauseweg wurde der Moderator des Abends dann von drei zivilen Po-lizeifahrzeugen abgedrängt und schikaniert. Aufgrund der Kritik am Polizeiein-satz meldete sich Gießens Polizeipräsident zu Wort - seine Ausführungen beinhalten etliche Widersprüche. Schüt-zend stellt er sich vor seine BeamtInnen und wies die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück. Über den Vorgang und die Erklä-rung des Polizeipräsidenten nach dem 15.3. berichteten etliche Medien. Darauf-hin meldete sich der Polizeipräsident bei der Humanistischen Union und regte ein klärendes Gespräch an. Doch ihr Verhal-ten änderte die Polizei nicht. Am 7.4.2004 veröffentlichte die Polizei Mit-telhessen ihre Kriminalitätsstatistik. Darin findet sich ein unglaublicher Absatz mit Tätervorwürfen gegen die Projektwerk-statt (siehe Abbildung aus der Statistik). Nirgends anders gab es in der Statistik Benennungen von TäterInnen oder Tätergruppen. Von den bekanntgeworde-nen Ermittlungsverfahren ist 2003 nur eines durch Gerichtsurteil abgeschlossen worden - für den Rest ist die Behauptung der Polizei eine politisch brisante Vorverurteilung. Offenbar mussten sie ihre Wut abreagieren, einer Zunahme von linken Straftaten (657 Prozent) hilflos gegenüberzustehen ... mehr: www.polizeidoku-giessen.siehe.website.

++ Verfassungsbruch für rechtens erklärt ++ Filz und gottähnliche Entschei-dungspraxis in Giessener Gerichten zeigt auch der Streit um einen Gentest. Den soll ein Aktivist abgeben, wegen Sach-beschädigung am Amtsgericht. Die zuständige Richterin Kaufmann (bekannt für Law-and-Order-Urteile ohne Rücksicht auf geltendes Recht) traf den dafür nötigen Beschluß ohne Anhörung des Betroffenen, obwohl § 103 des Grundgesetzes klar regelt: "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.". Das Landgericht Gießen verwarf nun den Widerspruch, ohne auf den Grund überhaupt einzugehen. Verfas-sungsbruch: In Gießen erlaubt, wenn es den Interessen der Herrschenden dient. Und in einem Land, in dem die Würde des Menschen (Art. 1, GG) und die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2) von Arbeits-, Sozial- und Ausländerämtern traditionell mit Füßen getreten und das Verbot von Angriffskriegen seitens der Bundesregierung seit 1999 null beachtet wird, ist auch dieser Vorgang nicht über-raschend. Mehr: www.projektwerkstatt.de/antirepression/dna_vorladung.html.

++ Fake zum freiwilligen Polizeidienst in Giessen aufgetaucht ++ Das Faltblatt befragt die AnwohnerInnen der In-nenstadt zum Umgang mit Randgruppen oder dem Einsatz von Waffen. Der FPD solle Gruppen beobachten, "die erfah-rungsgemäß stärker zu Kriminalität neigen oder als störende Elemente in der Innenstadt auftreten, z.B. Ausländer oder Nichtsesshafte". Die namlosen Aktivis-tInnen, die mit der gefälschten Umfrage zum freiwilligen Polizeidienst offenbar subversiv Kritik an "law on order" üben wollten, dürften sich über die Reaktionen seitens OB Haumann und IM Bouffier diebisch freuen. Beide konnten sich in ihren Distanzierungen kaum im Zaum halten - und dass, obwohl die zugespitzten Aussagen des Fakes nicht weit von der Politik der Stadtoberen entfernt liegt. Infoseite zu "law and oder" in Giessen: www.abwehr-der-ordnung.siehe.website

++ Arbeitsamt in Wetzlar farblich verändert ++ Aus einer Pressemitteilung der Polizei ist zu entnehmen, dass das Arbeitsamt Wetzlar in der Nacht zum 1. Mai mit Farbe und Sprüchen gegen Ar-beitszwang usw. bestückt wurde. So schön die Behörde auch anzusehen ist: Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Men-schen ermuntert fühlen, sich in ihrem All-tag den Schikanen durch Agenda 2010 und Sozialabbau zu widersetzen.
Webseiten: www.de.indymedia.org, www.fau.org

++ Veränderte Wahlplakate entdeckt ++ In Giessen nichts Neues: Der Anla-genring ist vollgestellt mit den Plakaten aller Parteien, die sich gegenseitig in Europa-Patriotismus und deutschen Machtphantasien. Alle wollen die Nase vor haben wenn es darum geht, sozialen Kahschlag, Aufrüstung usw. in Europa durchzusetzen. Sprüche wie "Armut europaweit verankern" oder "Sozialabbau in ganz Europa" auf einigen Wahlplakaten sollen vermutlich offen legen, für was die EU-Wahl eigentlich steht. Das SPD-Plakat "Friedensmacht" Europa wurde mit Spruch-Bomben be-stückt ("Aufrüstung", "EU-Armee", "Sozialabbau" und "Friedliche Kriege"). Wer sein eigenes Wohnzimmer auch so gestalten will kann sich die Vorlagen unter www.wahlquark.siehe.website downloaden - dieser Link dient selbstverständlich nur zur Dokumentation ... Wahlplakate verändern ist eine höchst verwerfliche Sache.

Neue Projekte
++ KoBRA (Kooperation und Beratung zu Repressionsschutz und Anti-Repression) ++ Das Law-and-Order-Klima in Gießen zieht seit einiger Zeit ja spürbar an. Mit der Instrumentalisierung der subjektiven Sicherheit wird drasti-sches Durchgreifen von Sicherheitsinsti-tutionen gerechtfertigt. Nicht nur in Gie-ßen werden sogar neue "Berufszweige" wie der Freiwillige Polizeidienst oder die Stadthelfer geschaffen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. Offiziell zum Schutz und zur Hilfe für Bürger bestellt, werden diese Personengruppen (möglicherweise wegen mangelnder realer Straftaten oder Hilfsbedürftigen) immer wieder übergrif-fig. Vor allem nicht-deutsch aussehende Menschen und sogenannte Obdachlose sind oft Ziel oder Ventil dieser "Sicher-heitsmaßnahmen".
Seit einiger Zeit gibt es ja schon allge-meine Aktivitäten einiger Menschen in Gießen, Repressionen durch staatliche Behörden (Polizei, Gerichte) nicht mehr hinzunehmen und sich aktiv gegen Law-and-Order-Maßnahmen zu wehren (www.antirepression.siehe.website). Ganz frisch ist nun die Idee, die Erfahrungen, die da-bei gesammelt wurden und werden, zu archivieren und an andere (Betroffene) weiterzugeben.
So unterschiedlich wie die dabei Agie-renden sind auch die Formen der Ver-mittlung und geplanten Arbeit: Ange-dacht ist z.B. eine Veranstaltungsreihe zu möglichen Themen wie "Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberich-tes", "Vortrag zur Arbeit von amnesty in-ternational" und "Darstellung aktueller Fälle von Rechtsmissbrauch in der Um-gebung". Außerdem soll es eine Anlauf-stelle für Repressionsopfer geben, wo Fälle gesammelt und die Betroffenen im Umgang mit den Behörden beraten wer-den (Nottelefon, -E-Mail und Sprech-stunden). Die Beratung soll durch Betrof-fene und engagierte Rechtsanwälte ges-taltet werden. Wichtig ist neben der kompetenten Beratung über rechtliche Zusammenhänge und Konsequenzen auch der kreative Umgang mit Repressi-on und, die Angst vor Repressionsorga-nen zu nehmen. So wird Betroffenen z.B. Prozessbegleitung angeboten und die In-formation über Rechtsbrüche und Ein-schüchterungsversuche öffentlich gemacht.

Termine
20.-23.05. (Himmelfahrt) in Marburg: Attac-Aktionsakademie ... u.a. mit Direct-Action-Parcour, Aktionsworkshops (Do .17h Direct Action Einführung, Fr. 17h Kommunikationsguerilla)
Fr.:21.05. 20h Infoladen: ROCK 'N´ ROLL CAFÉ
Sa.: 22.05. 21 Uhr AK44 Konzert: BACKLING BONGARDS (Hip Hop)
Fr.:28.05. 22 Uhr AK44 Party: Drum ´n´ Bass von und mit DJ SCUMDOG
4.-6.06. in Marburg: Tagung zu Femi-nismus, Gender Studies und
Queer Theory - mit "fuck gender" Austellung, Workshop zu dekonstruktivistischer Praxis. www.fempoltag.de

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