Stiftung Freiräume

BUNTER.NACHRICHTEN.DIENST: UNTERDRÜCKTE NACHRICHTEN AUS GIESSEN UND UMGEBUNG

b.n.d. vom 11.3.2004


1. 2005: Die letzten Texte und Infos ...
2. Ab März 2006 für einige Zeit: Rote Laterne
3. Ab 2004: Alle b.n.d.-Ausgaben als .pdf
4. b.n.d. vom 14.3.2005
5. b.n.d. irgendwann Anfang 2005
6. b.n.d. vom 15.11.2004
7. b.n.d. vom 1.10.2004
8. b.n.d. vom 30.8.2004
9. b.n.d. vom 6.7.2004
10. b.n.d. vom 9.6.2004
11. b.n.d. vom 15.5.2004
12. b.n.d. vom 18.3.2004
13. b.n.d. vom 11.3.2004
14. b.n.d. vom 8.3.2004
15. bnd vom 17.2.2004
16. bnd vom 5.2.2004
17. Bis 2004: Der abriss ... die alten Ausgaben

Nachrichten
++ Berichte aus der Aktionswoche gegen Knäste und Repression ++ Am Montag, den 8. März begann in Gießen eine Serie von Veranstaltungen, Aktionen, Infoständen und Demos, mit der das Prinzip von Strafe sowie die Existenz von Polizei, Justiz und Knästen kritisiert werden sollte - also ein exotisches The-ma. Strafe und Knast ... das ist ein breiter Konsens in der Gesellschaft. Auch fast alle Linken fordern Strafen für Nazis, VergewaltigerInnen usw. Nachgedacht über den Sinn und die Wirkung von Stra-fe wird selten. Entsprechend schwierig verläuft die Aktionswoche. Außer den vorbereitenden Gruppen in Gießen (Bildungssyndikat, begrenzt, Projektwerkstatt und Umfeld) haben sich bislang kaum Menschen beteiligt. Einige Demos und Workshops fielen aus. Of-fenbar verstehen nur wenige: Knast und Polizei ist der Krieg der Herrschenden nach innen - weniger blutig als die Bombenflüge über unerwünschte Nationen (wobei die Abschaffung der Na-tionen nicht das Ziel ist, sondern nur die Installation anderer Herrschaft) sind sie vor allem, weil die Kontrolle ohnehin fast total, die Übermacht der Innen-Streitkräfte riesig und der grundlegende Protest gegen staatliche Gewalt winzig ist. Darum aber genau ist die Aktions-woche wichtig. Sie schwimmt nicht auf dem mainstream - getragen davon, dass irgendwie ja (fast) alle gegen Nazis, Atomkraft usw. sind. Positionen jenseits des Populismus sind selten. Und so sieht es diese Tage in Gießen aus - jeden Nachmittag am Marktplatz wird diskutiert um Sinn und Unsinn von Strafe, Staat und Knästen. Die Debatten aber sind in-tensiv. Knäste sind nicht wegdenkbar ohne Kritik am Ganzen - das macht die Aktionswoche reizvoll. Politischer Protest muß mehr sein als die Kritik an Details. Deutschland ohne Atomkraftwerke oder Nazis wäre zwar besser, aber nicht gut! Ohne Polizei und Knäste aber wäre ein guter Ausgangspunkt, viel zu ändern. Nötig wär's! Die aktuellen Termine sind rechts zu finden - noch mehr stehen auf antirepression.siehe.website. Diskutiert mit, macht mit, kommt zu Demo am Sams-tag, 12 Uhr, ab Kirchenplatz. Infotelefon während der Aktionen: ...
Fotos: Käfig gegen Knäste und Polizei am Infostand (oben). Theatervorführung am Dienstagabend im Infoladen.





++ Demoauflagen bestätigt ++ Am Montag und Dienstag schlugen sich De-monstrationsanmelderInnen mit den Ordnungsbehörden vor Gericht herum. Seit Jahren werden immer mehr Auflagen gemacht, um das Demonstrations-recht immer mehr einzuschränken. Im letzten Jahr hatte es zudem viele rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen und FlugblattverteilerInnen gegeben. Nun hatte es einigen gereicht und es wurde Widerspruch eingelegt - allerdings stellte sich das Verfahren vor Ge-richt als grauselig heraus ... die Richterin Zickendraht sympathisierte von Beginn an mit der Stadtverwaltung. Während die DemoanmelderInnen am Eingang scharf kontrolliert wurden ("Hier wird jeder kontrolliert", sagte die Bedienstete noch), flutschten die StadtvertreterInnen einfach durch. Nun liegt ein Beschluss des Gerichts mit weitgehenden Ablehnungen vor. So ist PolizistInnen z.B. "unbedingte Folge" zu leisten - ein Ermächtigungsgesetz. Egal, was sie verlangen, es muß immer gemacht werden. Der autoritäre Staat lässt grüßen. Kleine Demos müs-sen auf den Fußweg, weil die Behinde-rung von FußgängerInnen weniger schlimm sei als die Blockierung einer Spur einer zweispurigen Straße. Die Auseinandersetzung wird dokumentiert im Internet auf den Seiten www.projektwerkstatt.de/
demorecht
. Beschwerde vor dem Landes-Verwaltungsgericht ist möglich - die Frage ist, welche politischen Gruppen sich an einem Gang dorthin beteiligen würden. Denn die Einschränkungen des Demorechts betreffen alle ...

++ Polizei und Stadthelfer drehen am Rad ++ Am Dienstag kamen Stadthelfer am Infostand gegen Knast und Repression vorbei ... das einzige, was sie sagen, war: "Wer in den Knast gehört, gehört in den Knast". Rambo-Manieren im staatlichen Auftrag.
Dienstag morgen dann zeigte sich, wes-sen Interessen die neuen Sicherheits-dienste verfolgen. Tatort war die Toilette am Berliner Platz ... durchaus öffentlich zugänglich. Nun aber wurden sie vom freiwilligen Polizeidienst bewacht. Die sollten Obdachlose abhalten, die Toiletten zu benutzen. Innere Sicherheit dient den Menschen???

++ Veranstaltung in Marburg ++ Ca. 30 Personen kamen zu einer Veranstaltung über Polizeiwillkür und die Dokumentation zu Fälschungen und Erfindungen in Gießen in die Milchbar der Mensa in Marburg. Eine rege Diskussion ergab sich - und am Ende bestand der Plan, auch für Marburg eine ähnliche Doku-mentation zu erstellen sowie weitere Ak-tivitäten zu starten. Viele Gruppen von Bunter Hilfe bis zu HU und Attac waren auf dem Treffen vertreten - vielleicht ein guter Ausgangspunkt für eine breit ge-tragene Initiative.
Zur Giessener Dokumentation siehe www.polizeidoku-giessen.siehe.website.



Schwerpunkt, 2. Teil
Dies ist die Fortsetzung eines Textes zum Thema Strafe, Knast und Gewalt ... kann Strafe Gewalt mindern oder fördert sie diese sogar? Im letzten b.n.d. ging es um die grundlegenden These, dass Gewalt immer Gewaltförmigkeit hervorruft. Diesmal soll genauer gezeigt werden, welche autoritären Strukturen Gewalt fördern.

3. Herrschaftsstrukturen fördern Konkurrenz und Gewaltanwendung
Wo es Herrschaftsstrukturen (Polizei, Knäste, Militär, Justiz usw.) gibt besteht immer auch die Möglichkeit, eigene Interessen ge-gen den Willen anderer Menschen durchzusetzen. Der größte Anteil von organisierter Gewalt geht von Militär- und Polizeiappara-ten aus. Allein die Existenz von Armeen und Massenvernichtungswaffen erhöht die Anwendung von Gewalt. Und wo jederzeit die Polizei zur Verfügung steht, um Widerstand zu brechen, ist es für die jeweils Herrschenden immer möglich, Diskussionen abzu-brechen. Wenn es keine Organe zur Herrschaftsausübung mehr gibt und relative Gleichberechtigung hergestellt wird, werden kooperative Lösungsfindungen am wahrscheinlichsten.

Institutionen und kollektive Identitäten begünstigen Gewaltanwendung
Die höchste Gewaltbereitschaft ist da, wo Menschen institutionell in extrem autoritäre, militärische Strukturen eingebunden und ihre Gewalt rechtlich abgesichert ist bzw. gesellschaftliche Akzeptanz (z.B. rassistische oder sexistische Diskurse) erfahren - also innerhalb von Polizei- oder Militärapparaten, aber auch in Fascho-Kameradschaften oder Hooligan-Cliquen. Befehlstrukturen o-der kollektive Identitäten, die Herausbildung eines Mobs bzw. einer amorphen Masse, welche beide zur Ausschaltung von Indivi-dualität und Selbstreflexion führen, fördern Gewalttätigkeit und Brutalität. Verstärkt wird dies insbesondere die Möglichkeit aus der Anonymität der Masse heraus agieren können, die uniformierten PolizistInnen ebenso wie vollmaskierten Nazis gegeben ist - und auch bei vermummten Autonomen sind ähnliche Tendenzen spürbar, wenn diese als Kollektiv oder amorphe Masse handeln (ungeachtet dessen, das Vermummung durchaus sinnvoll sein kann und nicht zwangsläufig solche Effekte produziert). Rassisti-sche Pogrome sind ein extremes Beispiel, zu was Menschen fähig sind, wenn ein Mob entsteht, in dem Nazis und jubelnde Bür-gerInnen zusammen agieren, d.h. kollektive Identitäten sich mit gesellschaftlich breiter Akzeptanz für Gewalt gegen Schwächere paart.
Beginn im vorherigen, Fortsetzung im nächsten b.n.d.

Aktuelle Nachträge am 15.3.
++ Resonanz die Dokumentation und Aktionswoche in den Medien ++ Der Kurs Giessener Presse (Tageszeitungen, Anzeigenblätter, Rundfunk) mit Ausnahme des Express dauert an: Die Herausgabe der Dokumentation wird bis heute komplett verschwiegen ... über die Aktionswoche berichtete ebenfalls bisher niemand. Die Lügen und Fälschungen werden weiter gedeckt!

++ Polizei und Politik zur Doku ++ In der FR ist zu lesen, dass der Polizei keine Fälle von Schikane bekannt sind (obwohl einige offiziell, z.T. von der Polizeiführung selbst als rechtswidrig eingestuft wurden). Im Express behauptet die gleiche Stelle, alle Fälle in der Doku seien erfunden. Und gegenüber einem Berliner Filmteam hieß es sogar danach, der Polizei sei die Doku gar nicht bekannt. Drei unterschiedliche, sich widersprechende Aussagen. Wahrscheinlich sind alle drei gelogen.

++ Absurd: Streit um Demorecht ++ In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht legten drei AnmelderInnen von Demonstrationen Beschwerde gegen die Auflagen der Stadt Gießen ein. Das Verfahren bot Absonderlichkeiten: Ganzkörperkontrolle am Ein-gang für die BeschwerdeführerInnen, keine für die Stadt. Nette Stimmung zwischen Richterin und den VertreterInnen der Stadt. Streit u.a. um die Demoauflage, der Polizei "unbedingte Folge" zu leisten. Das Urteil u.a.: Das sei richtig so, Fragen nach dem Warum oder der rechtlichen Grundlage bei polizeilichen Anordnungen ist nicht erlaubt. Mehr dazu unter www.projektwerkstatt.de/demorecht.

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