Stiftung Freiräume

AKTIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002

Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht


1. Ideensammlung und Beispiele für Aktionen
2. Viele, viele Berichte und Beispiele
3. Inhaltliche Einleitung
4. Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht
5. Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)
6. ungültig wählen - nur wie?
7. Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“
8. Antiwahltexte
9. Aktionsideen für größere, gemeinsam Aktionen
10. Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
11. Fischer & Co. in Göttingen (August 02)
12. Anti-Wahl-Woche vom 28. August bis 3. September in Berlin
13. Anti-Wahl-Aktionstag und antirassistische Demo am 14.9. in Gießen
14. Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt

Gerade läuft das 4. Organisierung von Unten Treffen. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken zu einer Kampagne gegen die Bundestagswahl. Warum Wahlboykott, welche Aktionen Können laufen, wer hat Interesse und viele andere Fragen beschäftigten uns., Hier ein erster Bericht unseres Diskussionstandes.

WAHLBOYKOTT – WARUM?
Wir denken nicht, dass es sinnvoll ist, für die eine oder andere vermeintlich linke Partei Stellung zu beziehen oder zu einer Wahl des kleineren Übels (das ja auch immer größer wird) aufzurufen. Diese Einstellung, mensch müsse sich für den Haufen Scheiße entscheiden, der am wenigsten stinkt, macht uns beliebig manipulierbar...wie groß muss der Haufen sein, damit wir ihn nicht mehr wählen??? Wir lehnen Parlamentarismus und andere repräsentative Strukturen und Herrschaftssysteme grundsätzlich ab. Einen großen außerparlamentarischen Widerstand fänden wir erheblich sinnvoller als weiter Illusionen und Hoffnungen in den Parlamentarismus zu haben. Wir rufen alle Menschen dazu auf, Aktionen gegen die Bundestagswahl, und Demokratie und Herrschaft zu machen.

WAS KOENNEN WIR TUN? – AKTIONSVORSCHLAEGE
Wahllokale zu Aktionsorten machen ... z.B. könnten Gruppen von Kiddies und andere Nicht-Wahlberechtigten (MigrantInnen) einfach in das Wahllokal gehen und einen Briefumschlag o ae. Einwerfen – dazu die Vermittlungsebene: „Recht auf Wahlboykott für alle!“ Mehrere Leute besetzen z.B. Wahlkabinen und unterhalten sich laut über den Unsinn des Wählens; mit noch mehr Menschen, die Debatten mit WählerInnen anzetteln, ist dies zu verstecktem Theater ausbaubar. Oder ihr könnt in Wahlkabinen Aufkleber mit Anti-Wahl-Sprüchen oder ein gefaktes, amtliches Schreiben reinkleben, das ungültiges Wählen fördert („Nach dem neuen Blablabla Gesetz dürfen Sie auch zwei Kreuze zusätzlich machen“ (wahlweise: „die Ihnen unliebsame Partei wegstreichen“)
In euren Städten könnt ihr z.B. Anti-Wahl-Parties organisieren ... mit freiem Eintritt für mitgebrachte, nicht abgegebene Wahlzetteln, abgerissene Wahlplakate oder Fotos von subversive veränderten Plakaten. Überall möglich ist es, Wahlplakate subversiv zu verändern (mit Sprechblasen, die Aussagen der Parteien überspitzen) und Wahlveranstaltungen durch Klatschorgien zu sprengen. Außerdem wäre ein eigener Anti-Wahlblock auf der Bundestagswahldemo von Attac & DGB am 14. September in Berlin nett.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, Wahlparties nach der Wahl zu stören, vor allem in größeren Städten, indem dort Fernseher lahm gelegt werden. Eine andere Idee wären z.B. Trauermärsche zu organisieren, in denen ihr bedauert, dass sich wieder nichts verändern wird, wieder so viele auf die Wahlpropaganda reingefallen sind.
Bei allen Aktionen während der Wahl solltet ihr auf die „Bannmeilen-Bestimmung“ achten: In der Nähe eines Wahllokals dürfen keine öffentlichen direkten Aussagen zur Wahl gemacht werden in Form von Infoständen usw. Sinnvoll ist es daher, diese geschickt zu umgehen oder subversiv zu nutzen, indem ihr z.B. Wahllokale mit Parteienwerbung besprüht o.ä.
Zudem fänden wir es gut, eine oder mehrere Kampagnenzeitung für den Wahlboykott zu erstellen (im besten Fall bundesweit mit Regionalausgaben). Diese sollte unserer Ansicht nach eine grundsätzliche Herrschaftskritik, Vorschläge zu Aktionen und anderes enthalten.
Das ist gerade so der Stand der Diskussion. Ein ausführliches Ergebnisprotokoll findet ihr unter der genannten Adresse. Vielleicht ist es wichtig zu wissen, dass die Störung von Wahlen ein eigener Straftatbestand ist, was bei der Planung zu beachten ist, uns aber von nichts abhalten sollte.

Feuer und Flamme den Wahlurnen!

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