Stiftung Freiräume

AKTIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2002

Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)


1. Ideensammlung und Beispiele für Aktionen
2. Viele, viele Berichte und Beispiele
3. Inhaltliche Einleitung
4. Kampagne und Aktionen gegen die Bundestagswahl – ein AG Bericht
5. Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)
6. ungültig wählen - nur wie?
7. Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“
8. Antiwahltexte
9. Aktionsideen für größere, gemeinsam Aktionen
10. Schreiben sollen Angst schüren - Polizei ermittelt
11. Fischer & Co. in Göttingen (August 02)
12. Anti-Wahl-Woche vom 28. August bis 3. September in Berlin
13. Anti-Wahl-Aktionstag und antirassistische Demo am 14.9. in Gießen
14. Gefälschte Briefe zur Wahl verteilt

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?
  • „Wahlen ändern niX, sonst wären sie verboten“
  • s. die Politik rot-grüner und rot-roter Regierungen
  • Mitte-Links-Regierungen stecken in denselben Sachzwängen des Kapitalismus, haben bei der Durchführung der daher notwendigen und/oder gewünschten Maßnahmen jedoch deutlich weniger parlamentarischen (konservative Parteien können sich schlecht über zu viel Repression beklagen, liberale kaum über mangelndes Sozialwesen etc.) und außerparlamentarischen Widerstand (Gewerkschaften haben mehr Probleme damit, „gegen“ sozialdemokratische Regierungen zu streiken, das alternative Milieu damit, sich gegen von grünen Partei akzeptierte Kriege, Atomgesetze etc. zu stellen) zu fürchten. -> Befriedungsstrategie durch partielle Einbindung
  • wählen gehen, bedeutet Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie

Gegenargumente:
  • Mitte-Rechts-Regierungen stellen (angeblich) eine Verschärfung der Lage dar
  • es ist besser, wenn die HeuchlerInnen an der Macht sind, damit sie entlarvt werden
  • gegen „linke“ Regierungen lassen sich (angeblich) durch „Druck von unten“ (nette LR-Phrase) leichter soziale,ökologische etc. Forderungen durchdrücken, da sie um „ihren Ruf“ und v.a. ihre WählerInnenschaft fürchten

Warum ungültig wählen, statt zu Hause zu bleiben?
  • ungültige Stimmen müssen in Statistik extra aufgezählt werden
  • zeigen, dass mensch nicht einfach „zu faul“ zum wählen ist, jedoch das System im großen und ganzen akzeptiert
  • bei ausreichender Zahl -> Medienaufmerksamkeit
  • da Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien (angeblich?) nach abgegeben Stimme berechnet wird, kann mensch sie so senken

Gegenargumente:
  • eigene Faulheit ;-)
  • Warum WahlhelferInnen unnötig(?) stressen?

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