Stiftung Freiräume

WO DAS VOLK HERRSCHT, GEHT DER MENSCH UNTER!
DEMOKRATIE ... KRITIK IN KURZFORM

Formale Herrschaft in der Demokratie


1. Begriffe und zentrale Probleme
2. Formale Herrschaft in der Demokratie
3. Stellvertretung: Übergriffe und Privilegien, die kaum zu spüren sind
4. Propaganda und Diskurs: Informelle Herrschaft in der Demokratie
5. Die Ähnlichkeit zur Religion
6. Perspektiven?
7. Hirnstupser zum Thema
8. Links
9. Bücher und Materialien
10. Buchvorstellungen zum Themenbereich

Kurt Tucholsky, 1919:
Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele mit Hilfe der Gesetzgebung.

Recht und Rechtsstaat
Rechtsstaat und Demokratie werden oft gleichbedeutend benutzt. Das ist richtig und falsch. In ihrer verfaßten Form ist Demokratie heute immer der klassische Rechtsstaat, d.h. es gibt eine staatliche Obrigkeit, die gewählt wird. Welche Organe, Wahlverfahren und Vorschriften für das Verhalten von Menschen (Gesetze, Verordnungen usw.) es gibt, findet sich im "Recht", d.h. den Gesetzen, sonstigen Vorschriften und in der Rechtssprechung. Allerdings muss das nicht so sein. Demokratie ist auch ohne einen Staat denkbar, allerdings müssen dann andere Kontroll- und Machtinstanzen vorhanden sein, denn Demokratie ist vom Wesen her das Gegenteil von Selbstbestimmung. Die Menschen handeln gerade nicht als Individuen und gehen als Individuen Vereinbarungen ein, sondern es gibt ein transzendentes Höheres: Den Staat oder Räte, z.B. in den Entwürfen von RadikaldemokratInnen sowie vielen KommunistInnen und AnarchistInnen, die zumindest in Deutschland überwiegend auch DemokratInnen sind - auch wenn das sich widerspricht, was aber klassisch für religiöses Denken ist. Rechtsstaat heißt nichts anderes als dass die geltenden Normen, Verhaltensvorschriften, Herrschaftsstrukturen usw. in Gesetzen und anderen Rechtsakten festgeschrieben sind. Dieses Recht wird von denselben Kreisen gemacht, die das Recht auch durchsetzen. Eine Diktatur, in der der Diktator seine Vorstellungen über Gesetze verwirklicht und die Gerichte und Polizei die Einhaltung überwachen läßt, wäre ein Rechtsstaat. Fast alle Diktaturen, die zur Zeit existieren, sind Rechtsstaaten. Selbst die brutalste aller Diktaturen in der Geschichte von Staaten, der Nationalsozialismus in Deutschland, verfügte lange über alle Elemente des Rechtsstaates und entstand auf rechtstaatliche Art.
Ebenso wie der Rechtsstaat wird auch das Recht selbst als politisches Ziel genannt. "Für die Stärke des Rechts statt dem Recht des Stärkeren" hieß ein bekannter Slogan der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg 2003. Das Recht wird damit zum Guten per se.

Im Vergleich: Religion und Demokratie
Recht und Rechtsstaat werden zur konkreten Form des göttlichen Willens. So wie die "Gewalt vom Volke ausgehen soll", verklärt der Ruf nach der Stärke des Rechts ebenfalls in sich bereits jegliche politische Debatte. Die Dinge müssen nach Recht und Gesetz ablaufen - dann ist auch egal, was geschieht. Eine emanzipatorische Analyse unterbleibt. Abschiebungen, Angriffe auf Demonstrationen, Sozialabbau, Kriege - alles das kann nach Recht und Gesetz ablaufen. Den Betroffenen würde das nichts nützen, aber Religion ist immer totalitär, sieht nicht den Menschen, sondern transzendiert ein höheres Wesen, in diesem Fall das "Volk" sowie der in seinem Interesse geschaffene Rechtsstaat. Wie in den Gebeten der klassischen Religionen rufen auch die DemokratInnen nach mehr Herrschaft. "Dein Wille geschehe" ist die christliche Fassung des Rufes nach einer starken UNO in der Religion Demokratie. In beiden Fällen wird verschleiert, dass Interessen hinter dem Ruf stehen - die Herrschaftssicherung von Eliten, die die Ausführende der transzendierten, imaginären religiösen Vorgaben sind.
Recht und Gesetz sind die Spielregeln, gesetzt von den jeweils Mächtigen und damit auch in deren Interessen.

Infoseiten zu Rechtsstaat:

Metropole und Peripherie
Die Welt teilt sich weniger in arme und reiche Länder und auch immer weniger in die historischen Klassen. Dominanter dagegen werden Machtförmigkeiten, die sich zum Teil auch geographisch niederschlagen, d.h. sie werden räumlich erkennbar. Ein prägnantes Merkmal aktueller Gesellschaften ist das Spannungsfeld und Machtgefälle zwischen Metropole und Peripherie. Dieses kehrt in allen Staaten der Welt mit ähnlichen Logiken wieder, auch wenn das Gefälle in vielen ausgebeuteten Regionen der Welt krasser ausfällt als in den reichen Industrienationen. Der Trend geht dort aber ebenfalls in die Richtung der ständigen Verschärfung vorhandenen Unterschiede.
Peripherie bezeichnet einen Raum, der nicht der Selbstbestimmung und Autonomie unterliegt, sondern vor allem als Ressource für die Metropole dient. Hier werden Energie, Lebensmittel und Rohstoffe für die Metropolen produziert. Die Menschen bilden das Arbeitskräftepotential für die Metropole. Die Verkehrsachsen zwischen den Metropolen werden hier gebaut. Der Abfall aus den Metropolen wird hier hingeschafft usw. Das Metropolen-Peripherie-Verhältnis ist ein deutliches Zeichen für das jeder Herrschaft innewohnende Prinzip, dass die Herrschenden Entscheidungen so fällen und gesellschaftliche Prozesse so steuern können, dass andere die negativen Folgen zu tragen haben. Auch die Umweltzerstörung ist eine direkte Folge dieser Logik, denn auch sie basiert auf diesem Prinzip, dass die jeweils Herrschenden Entscheidungen so fällen können, dass die Folgen andere treffen - z.B. die Zerstörung der Umwelt in Form von Lärm, Vergiftung, fehlenden Lebensgrundlagen.

Die Demokratie ist die Gesellschaftsform, in der sich das Metropolen-Peripherie-Gefälle am besten entwickelt und festigt. Denn die Metropolen stellen die Mehrheit da, während die Peripherie für sie der "Raum ohne Volk" ist, d.h. nur mit gesellschaftlichen Minderheiten, auf die in einer Demokratie keine Rücksicht genommen werden muss, weil ihr Minderheitenstatus strukturell und auf Dauer bedingt ist. Folglich ist auch Umweltzerstörung in Demokratien typisch und systemimmanent.

Demokratie und Markt
Auch wenn Recht und Demokratie oft als Gegengewicht zum Markt und seinen Prinzipien von Verwertung und Profit dargestellt werden - tatsächlich sind sie doch seine ständigen und gut passenden Begleiter. In den elitenorientierten und modernen Strukturen demokratischer Systeme entwickelt sich der totale Markt optimal.

Elite und Aristokratie

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