Stiftung Freiräume

WO DAS VOLK HERRSCHT, GEHT DER MENSCH UNTER!
DEMOKRATIE ... KRITIK IN KURZFORM

Propaganda und Diskurs: Informelle Herrschaft in der Demokratie


1. Begriffe und zentrale Probleme
2. Formale Herrschaft in der Demokratie
3. Stellvertretung: Übergriffe und Privilegien, die kaum zu spüren sind
4. Propaganda und Diskurs: Informelle Herrschaft in der Demokratie
5. Die Ähnlichkeit zur Religion
6. Perspektiven?
7. Hirnstupser zum Thema
8. Links
9. Bücher und Materialien
10. Buchvorstellungen zum Themenbereich

Die Illusion der Mitbestimmung: Demokratie blockiert Selbstermächtigung
Demokratie ist die Gruppen- oder Gesellschaftsform, bei der Menschen darauf getrimmt werden, ihre Hoffnung auf ein besseres Leben oder eine Verbesserung der aktuellen Situation auf eine Person, Führungsgruppe, Partei, Institution oder auf ein Gremium zu projizieren. Demokratie verhindert damit Selbstorganisierung und freie Vereinbarung.

Das Menschenbild der Demokratie und die paradoxe Ableitung
Demokratie ist die absurde Logik, dass die Menschen schlecht, zum Teil gleichgesetzt mit "egoistisch" seien und deshalb kontrolliert werden müssten, um den sozialen Frieden (neuerdings auch oft gleichgesetzt mit "Rechtsfrieden") zu wahren. Der Unsinn an diesem Gedanken ist offensichtlich: Wenn die Menschen dazu neigen (vermeintlich aus Egoismus), sich asozial und hochkonkurrent zu verhalten, wieso soll dann ebensolche Menschen als KontrolleurInnen agieren - wo sie doch an den Machtpositionen viel besser diesem vermeintlichen Egoismus freien Lauf lassen können?

Wahrheit
Es gehört zum Wesen jeder Religion, eine Wahrheit anzunehmen, die es zu erkennen gilt. Unterschiedlich ist der Ausgangspunkt von Wahrheit. In den klassischen Religionen ist es der Gott oder die transzendente Welt, die es durch Meditation zu begreifen gilt oder die von Propheten erläutert wurde. In einem selbstbestimmten Prozeß kann dagegen keine Wahrheit entstehen, weil der Mensch als Individuum nur wahrnehmen kann, aber nicht Wahrheit entdecken. Der Irrtum oder die subjektive Verzerrung des Wahrgenommenen ist immer möglich, letzteres angesichts der vielen Vorerfahrungen, die jeder Mensch hat, sogar wahrscheinlich. Daher kann es in einer herrschaftsfreien Welt auch keine Wahrheit geben, sondern nur das als wahr angenommene, das aber von Mensch zu Mensch verschieden sein kann und wird.
Die Quelle, aus der in nicht-emanzipatorischen Gesellschaften Wahrheit entspringt, ist unterschiedlich. In den theistischen Religionen ist es der Gott. Sein Wort und die Auslegung seiner Worte schaffen die Wahrheit. Gott ist die unfehlbare Instanz. Da sie jedoch nur imaginiert ist, sind tatsächlich die Interpretatoren von Gottes Wort bis hin zu den Autoren der Bibel bzw. der Übersetzungen und ständigen Neuzusammenstellungen diejenigen, die Wahrheit schaffen - in der Regel nach klaren Interessen, die durch den Bezug auf Gott verschleiert werden.

Im Vergleich: Religion und Demokratie
Was für jede Religion gilt, gilt auch für die Demokratie. Es gibt Wahrheit und es gibt Quellen, wo sie entspringt. Auf auffälligsten ist das in Gerichtsverhandlungen, die ohnehin nach ihrer Liturgie und Logik dem Gottesdienst am ähnlichsten sind. "Im Namen des Volkes" wird am Ende eine Wahrheit gesetzt. Plötzlich ist eine völlige Klarheit da. Das Gericht entscheidet nach Entweder-Oder. Es kann strukturell keine unterschiedlichen Sichtweisen zulassen, sondern muss durch den religiösen Akt der Urteilsverkündung eine Wahrheit schaffen. Dass dabei alle aufstehen und andächtig schweigen, unterstreicht nur die Nähe zum ähnlichen Handlungen in anderen Religionen.

Diskurs
Der Begriff des Diskurses ist wichtig für das Verständnis von Herrschaft und die Wirksamkeit der nicht-institutionellen Herrschaftsformen. Diskurse bezeichnen Denkmuster, Sprach- und Verhaltensnormierungen, Erwartungshaltungen und Rollenmuster, die nicht oder nicht nur durch formale Regeln (Gesetze, DIN-Normen usw.) festgelegt sind, sondern durch ein allgemeines Denken, das sich in Reden und Handeln immer widerspiegelt und so erhält, verbreitet und fortentwickelt. Diskurse sind nicht starr, sondern unterliegen Veränderungen bis dahin, dass ein konkreter Diskurs ganz verschwinden kann. So ist z.B. um die Jahrhundertwende 1900 sehr stark verbreitet gewesen, dass unterschiedliche Rassen auch unterschiedliche Intelligenz, Körpermerkmale usw. haben. In Gesprächen, Lehrbüchern, Medien und an vielen anderen Orten reproduzierte sich dieses Denken immer neu. Es bedürfter dazu keiner formalen Regeln. Heute ist zwar noch der Diskurs, dass es überhaupt Rassen gibt, vorhanden, aber etliche der darauf basierenden sind verschwunden oder werden nur noch von rechtsextremen Kleingruppen vertreten. Ebenso gibt es aber Diskurse, die sich sehr lange halten, z.B. dass es zwei Geschlechter gibt und (zweiter Diskurs) diese unterscheidbare soziale Fähigkeiten haben.

Im Vergleich: Religion und Demokratie
Diskurse sind ein wichtiges Merkmal jeder Religiösität. In der Demokratie prägen viele Diskurse das Denken und Handeln. So gilt etwas "Rechtmäßiges" als das Bessere. Gesetze sind für die Menschen dar. Spezielle und teilweise sehr zielgerichtet gesteuerte Diskurse schaffen Akzeptanz für die Gewaltherrschaft der Demokratie. Die massive innere Aufrüstung und der Sicherheitswahn werden mit der Gefahr von Terrorismus und Kindesmißbrauch begründet. Ständig werden Bilder und Berichte über diese beiden Gefahren verbreitet, so dass viele Menschen davon ausgehen, dass beides ständig und immer geschieht und die Menschheit bedrohen. So wird Akzeptanz geschaffen für die massive Aufrüstung der Polizei, immer mehr Verhaftungen, Verbote politischer Opposition, Kontrolle und Überwachung überall. Alle Anzeichen autoritärer Gewaltherrschaft zeigen sich in den modernen Demokratien und machen damit auch deutlich, dass herrschaftsstrukturell zwischen Diktatur und Demokratie kein Unterschied besteht.

Gut und Böse
Prägendes Merkmal religiöser Orientierungen ist die moralische Durchdringung, das Einteilen in Gut und Böse. Diese werden schematisch gesetzt, d.h. nicht mehr das Urteilsvermögen des Menschen in Abwägung jeder Situation steht im Mittelpunkt (wie es ein emanzipatorischer Anspruch wäre, sondern das schematische Gut und Böse.

Im Vergleich: Religion und Demokratie
Demokratie wird als das "Gute" dargestellt. Eine demokratische Gesellschaft ist eine gute Gesellschaft, gilt als menschenwürdig und zeitgemäß. Für dieses "Gute" werden Kriege geführt, Menschen eingesperrt, Grenzen gezogen.

Rezension des Buches von Arno Gruen: "Der Kampf um die Demokratie" (2004, dtv in München, 126 S., 8,50 Euro)
Dieses Buch verdient es, gelesen zu werden - nicht, weil es so brilliant argumentiert, sondern weil es so platt Herrschaftsinteressen verfolgt und in populistische Gut-Böse-Einteilungen verfällt. Scheinbar mit wissenschaftlichem Blick versucht der Autor, linke und rechte GewalttäterInnen zu verstehen. Dabei psychologisiert er von der ersten bis zur letzten Seite. Für Sabotage bis politischen Mord sind taktische Überlegungen, Wut oder Verzweifelung angesichts der politischen Verhältnisse nicht mal der Untersuchung wert. Arno Gruen sieht politische Gewalt als Krankheit, behandelt sie als ungeklärtes Verhältnis zur Mutter eines Gewalttäters usw. Die Demokratie ist das Gute, der Kampf gegen demokratische Unterdrückung und Ausbeutung krankhaft. Mit dieser Brille hilft der Autor den Herrschenden über manchen Widerspruch hinweg. Wenn wieder eine militante Gruppe ein Gefängnis sprengt, weil das Einsperren von Menschen eine widerliche Form gesellschaftlicher Zurichtung ist, dann wissen die Oberen jetzt: Die Täter haben Probleme mit ihren Eltern und leben das jetzt nur per Sprengstoff aus ... unfassbarer Unsinn eines durchaus anerkannten Polittheoretikers!

Populismus
Populismus ist eine Technik der Öffentlichkeitsarbeit, die systematisch mit Verkürzungen arbeitet, einfache Erklärungsmuster anbietet und oft mit subtilen Ängsten, Hoffnungen usw. der Adressaten arbeitet. Regelmäßig verdecken populistische Forderungen andere Motive für bestimmte politische Positionen, z.B. werden härtere Strafen mit der Angst vor Gewaltverbrechen begründet, dienen aber tatsächlich der Durchsetzung des autoritären Staates insgesamt. Jenseits des Populismus und der Bedienung irrationaler Ängste würde auch schnell auffallen, dass erstens die im Vordergrund debattierten Gewaltformen wie Kindesmissbrauch oder Mord seit Jahren abnehmen und zweitens härtere Strafen auch eher die Gefahr solcher Taten vergrößern würden.

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