Stiftung Freiräume

SOZIALABBAU, ARBEITSZWANG ...

Was tun gegen den Sozialklau?!


1. Rückblick: Agenturschluss am 3.1.2005 ... Aktionen am Arbeitsamt
2. Presseinfo vorab: Auch in Gießen Montagsaktionen gegen Hartz IV
3. Jeden Montag bei den Drei Schwätzern: Aktionen und Diskussionen
4. Innenstadtaktionen am 30. August
5. Berichte
6. Aktionsmaterialien
7. Was tun gegen den Sozialklau?!
8. Am praktischen Beispiel: Moderne Sozialpolitik in Gießen
9. Die Kehrseite ... Reichtum wie nie
10. Aktionsideen ...
11. Informationen zu Hartz IV
12. Aktionen gegen Hartz IV
13. Presse zu Gießener Aktionen
14. Internetseiten gegen Arbeit, Modernisierung und Wettbewerbsstaat, Hartz&Co.
15. Blick über den Tellerrand ...
16. Nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Erwerbslosen werden bekämpft
17. Kapitalisten sind richtig widerlich ...
18. Krötenwanderung - von arm nach reich? Andersherum? Genug für alle?

Die PolitikerInnen haben zu Recht Angst! Sie müssen um ihre künstlich geschaffene Ruhe und Ordnung fürchten. Wenn Kanzler Schröder den aktuellen Montagsdemonstrationen im Vergleich zu denen 1989 das Existenzrecht abspricht, dann versucht er damit, die Demonstrierenden zu beruhigen. Er versucht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er sie nicht anerkennt. Denn die Poli-tikerInnen wissen, wenn sich diese Montags- oder Dienstags- oder Wie-auch-immer-Protteste ausweiten, und sich nicht mehr nur auf's reine Demonstrieren beschränken, dann müssen sie sich warm anziehen!
Nicht umsonst wird zeitgleich mit dem Sozialabbau die Sicherheitspolitik vorangetrieben. Die Gefahr islamistischer Terroristen ist seit dem 11. September 2001 nicht größer geworden als sie vorher schon war. Mit der zunehmenden Unzufriedenheit im eigenen Land, mit der zunehmenden Gewissheit, dass sich die Politik einen Dreck um die Bedürfnisse der Menschen schert und dass im-mer mehr Menschen durch diese Politik an den Rand der Gesellschaft getrieben werden, wächst die Möglichkeit, dass sich die Men-schen dagegen zur Wehr setzen. Und dafür braucht Otto Schily die Bundeswehr im Inneren, dafür werden die Polizeibefugnisse erweitert, dafür wird immer mehr Polizei in den Innenstädten und sonstwo eingesetzt - für die Sicherheit der Reichen.
Auch eine (Montags-) Demo wird nicht das alleinige Mittel sein, politische Bedürfnisse voranzutreiben und durchzusetzen. Aber sie kann die Plattform sein, um all dem angestauten Ärger Luft zu machen, der Anstoß für weitere Protestformen, für neue Zusammen-schlüsse von Menschen und Gruppen, die konkrete Ideen aktiv umsetzen wollen.
Denn es wird nicht genügen, an die Politiker zu appellieren, doch Vernunft an- und ihre Reformen zurückzunehmen. Darüber sind sie längst hinaus. Es wird auch nicht reichen, dass sie Häppchen für Häppchen Nachbesserungen zulassen, um bei den Betroffenen den Eindruck kleiner Siege zu erwecken, während sie im Großen und Ganzen ihre sozialfeindlichen Maßnahmen durchziehen. Das ist wie die Geschichte mit dem Frosch, der in einem Wasserbad sitzt, das langsam erhitzt wird: Die stetige Temperaturerhöhung registriert er nicht, bis er sich freiwillig kochen lässt...
PolitikerInnen wissen genau was sie tun! Mensch kann sie nur unter Druck setzen... oder sich einfach nicht um ihre Entschei-dungen scheren! Den 16-seitigen Fragebogen zum Arbeitslosengeld 2 vor den Augen der "SozialbeamtInnen" zerreißen oder als Klopapier benutzen, den 42-Std.-Wochen-Chefs was husten, und vor allen Dingen: sich nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen!
Menschen können sowieso viel besser ohne Anweisungen von oben und stattdessen mit Zusammenarbeit untereinander klar-kommen. Dabei können die einzelnen Bedürfnisse individuell ausgehandelt werden und niemand müsste sich zu Gunsten des Reich-tums anderer die eigenen Grundbedürfnisse beschneiden lassen. Denn das Märchen vom fehlenden Geld können sie ihren Großmüttern erzählen...

Deshalb hier einige Aktionsideen und Vorschläge:
1. Es gibt schon Menschen in Gießen, die sich zu Veranstaltungen gegen die derzeitige (Hartz IV-) Politik zusammentun wollen. Sie treffen sich alle zwei Wochen, dienstags um 20.30 Uhr im Infoladen (Alter Wetzlarer Weg 44). Nächster Termin ist der 17. August, also morgen!
2. gibt es die Idee, auch in Gießen so etwas wie Montagsdemos oder -aktionen oder wie auch immer zu organisieren. Die sollten aber nicht von den Gewerkschaften oder anderen Großorganisationen veranstaltet werden, sondern von den Menschen, die davon betroffen sind und sich dafür interessieren.
Eine davon soll schon nächsten Montag, 23. August, ab 17.00 Uhr auf dem Kirchenplatz stattfinden. Von dort können dann eine Demonstration oder andere Aktionen losziehen. JedeR sollte eigene Ideen, Spruchbänder, Verkleidungen, Musikinstrumente, lustige Gimmicks usw. mitbringen, um die Aktion so bunt und vielfältig wie die Menschen selbst zu gestalten! Z.B. könnte das ein Picknick vor dem Arbeitsamt sein, ein Umsonstessen vor dem Behördenhaus am Berliner Platz, ein Federballspiel...
Toll wäre es auch, wenn aus den einzelnen Stadtteilen Aktionen organisiert würden. Sicher gibt es auch in der Nord- oder Weststadt schon ähnliche Ideen, die sich vernetzen könnten. Wer was weiß, bitte mal bei uns melden: saasen@projektwerkstatt.de oder 06401/903 283 (Simone oder Jörg)

Organisiert Treffen in Euren Stadtteilen, FreundInnenkreisen usw., um Ideen
zu sammeln und aktiv zu werden. Die Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht!

"Natürlich ist die Angst vor dem Verhungern ein Stimulus; das ganze 19. Jahrhundert bestätigt das. Natürlich för-dert Arbeitslosigkeit die Disziplin in den Fabriken. Aber es geht nicht darum, dass solche Sanktionen ineffektiv sind, sondern darum, dass sie heute in jeder aufgeklärten Gesellschaft inakzeptabel und nur durchsetzbar sind unter Bedingungen, welche das soziale Gefüge schließlich zerstören werden. Solche Sanktionen gehören einer schnell zu Geschichte werdenden Gesellschaft an." (62)

"... Wir haben den Arbeiter noch nicht zum Arbeiten eingeladen in einer Gesellschaft, in der er völlig und gleich Partner ist und völlig teilhat an der Leitung der Geschäfte ? einschließlich der Industrie und der Wirtschaftspoli-tik." (68)
Carr

Die Giessener Internetseite zum Protest gegen Sozialabbau, Hartz IV & Co.

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